Donnerstag, Juni 23, 2022
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Hektischer Rückzug im Sommer 2021 Afghanistan-Ausschuss prüft Evakuierung

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Dramatische Szenen spielten sich im August in Kabul ab. Nach dem Sieg der Taliban versuchten Tausende Menschen, einen der letzten Flüge außer Landes zu bekommen. Im Bundestag soll nun ein Untersuchungsausschuss herausfinden, warum die Evakuierung so chaotisch verlief.

Der Bundestag setzt nur dann Untersuchungsausschüsse ein, wenn etwas Gravierendes schief gelaufen ist. Die hektische Evakuierung aus Afghanistan im Sommer 2021 ist ein solcher Fall. „Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht, für transparente Aufklärung zu sorgen“, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Ralf Stegner bei einer ersten Plenardebatte. Das zwölfköpfige Gremium, das voraussichtlich am 7. Juli seine Arbeit aufnehmen soll, soll klären, was Bundesregierung, Bundeswehr, Geheimdienste und Bundespolizei vor, während und kurz nach den letzten deutschen Soldaten und Diplomaten entschieden und getan haben Afghanistan verlassen hat – und auch wer damals für Einzelentscheidungen zuständig war.

Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Ermittlungen. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine große Verantwortung in Afghanistan getragen. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam und nicht durch Schuldzuweisungen aus den Fehlern des Bundeswehreinsatzes zu lernen, um es in Zukunft besser zu machen. Hinter dem Antrag, der die Aufgaben des Untersuchungsausschusses definiert, stehen nicht nur die Koalitionsfraktionen.

Auch CDU und CSU sind mit an Bord. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erklärte, die Prozesse seien kritisch und ohne Rücksicht auf Personen und Ämter aufzuarbeiten. „Das haben wir vor allem den Menschen zu verdanken, die wir in diesen Einsatz geschickt haben.“ Kritik kam nur von der AfD und der Linken: Sie wollen grundsätzlich den Sinn des gesamten Afghanistan-Einsatzes prüfen und nicht nur den übereilten Abzug.

Konkret geht es darum, durch Akteneinsicht und Zeugenbefragung herauszufinden, wer wann welche Entscheidungen getroffen hat, etwa zur Räumung der Botschaft oder zum Schutz von Bundeswehrangehörigen vor Ort. Um möglichst viele Perspektiven abzubilden, ist auch angedacht, ehemalige afghanische Mitarbeiter deutscher Einrichtungen – sogenannte Local Staffs – zu ihren Erfahrungen zu befragen.

Der Ausschuss erwägt einen Zeitraum ab dem 29. Februar 2020. An diesem Tag hat die US-Regierung – damals noch unter Präsident Donald Trump – das sogenannte Doha-Abkommen mit den Taliban unterzeichnet. Als Gegenleistung für den Abzug der US-Truppen aus der katarischen Hauptstadt Doha verpflichteten sich die Islamisten unter anderem zu Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung und zur Beteiligung an einer inklusiven Regierung. Wie wir heute wissen, kam es ganz anders.

Die Ermittlungen sollen am 30. September 2021 enden – einen Monat, nachdem die letzten US-Soldaten den Flughafen Kabul verlassen haben. Dort spielten sich in der zweiten Augusthälfte dramatische Szenen ab, als Ausländer und Afghanen versuchten, einen Sitzplatz in einem Flugzeug zu ergattern, um das Land zu verlassen, weil sie eine Wiederholung der 2001 beendeten islamistischen Herrschaft befürchteten.

Die Bundeswehr hat sich Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan zurückgezogen. Im August, nach dem Sieg der militanten islamistischen Taliban, nahm sie an einer Evakuierungsmission für Schutzbedürftige teil, darunter einige Afghanen, die zuvor als lokale Mitarbeiter deutscher Einrichtungen im Land gearbeitet hatten. Ohne großen Widerstand der afghanischen Streitkräfte übernahmen die Taliban Mitte August die Macht in der Hauptstadt Kabul.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damalige Außenminister Heiko Maas und weitere Mitglieder der alten schwarz-roten Bundesregierung haben Fehleinschätzungen der Lage in dem zentralasiatischen Krisenland eingeräumt. Über die Luftbrücke der Bundeswehr, die auch Menschen aus anderen Ländern ausflog, kamen nach Regierungsangaben 4587 Menschen nach Deutschland, darunter 3849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige.

Die Linke wirft der alten und der neuen Bundesregierung vor, nicht genug für die einheimischen Arbeiter getan zu haben. Viele von ihnen warten noch immer in Afghanistan auf eine Möglichkeit, das Land zu verlassen. Einige ehemalige lokale Mitarbeiter versteckten sich aus Angst vor Rache der Taliban. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob der langjährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die dortigen deutschen Entwicklungsprojekte sinnvoll und zumindest teilweise erfolgreich waren. Das wird die Aufgabe einer Untersuchungskommission des Bundestages sein, die von Wissenschaftlern unterstützt wird.

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