Freitag, Oktober 7, 2022
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Hendrik Wüst im "Starthilfe" "Die Menschen brauchen Klarheit über Entlastung"

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht beim dritten Hilfspaket der Bundesregierung noch viele Schwachstellen. Klärungsbedarf besteht vor allem bei Finanzierungsfragen. Wüst hält die Energie-Flatrate für unfair.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Bundesregierung auf, das dritte Hilfspaket inhaltlich und finanziell zu verbessern. „Mit dem Hinweis, dass die Länder die Hälfte des 65-Milliarden-Pakets zahlen sollen, macht es sich der Bund ziemlich leicht“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von ntv. Wüst wies darauf hin, dass die geplante Finanzierung die Länder stark belasten werde. „Wir Länder sind bereit, uns von unserer eigenen Verantwortung zu lösen. Aber dafür müssen wir die Luft haben“, sagte der Ministerpräsident.

Der CDU-Politiker kritisierte auch die Inhalte des von der Ampel beschlossenen Entlastungspakets, etwa die Anhebung des Kindergeldes, das nur für die ersten beiden Kinder gelten solle. Auch eine pauschale Energiepauschale hält er für falsch: „300 Euro auch für Spitzenverdiener? Warum nicht mehr Geld für die, die es besonders brauchen“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Dennoch hofft Wüst auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern. „Da ist Druck drauf. Die Leute brauchen Klarheit über die Entlastung“, sagt Wüst.

Der Ministerpräsident betonte, es sei richtig und notwendig, jetzt mit Entlastungen und Sonderzahlungen zu helfen, „aber noch wichtiger wäre es, an der Sache anzusetzen – nämlich den Energiepreis zu senken“. Bei niedrigeren Energiepreisen müsse weniger entlastet werden, sagte der CDU-Politiker. Energiepreise können laut Wüst nur sinken, wenn alle verfügbaren Energieerzeugungskapazitäten auch genutzt werden. Er forderte die Bundesregierung auf, die letzten Atomkraftwerke am Netz zu halten: „Solange wir Strom aus teurem Gas erzeugen, wird der Strompreis hoch sein.

Wüst kritisierte den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zwei Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz zu nehmen und nur noch als Reserve zu nutzen. „Die Diskussion ist noch nicht beendet“, sagte er. „Jede Menge Strom, die wir auf andere Weise als Gas erzeugen, drückt die Preise.“ Auch Wüst sieht Habecks Aussage zur sicheren Energieversorgung skeptisch: „Ich bin voller Hoffnung, dass er recht hat – aber Hoffnung ist ein schwacher Wert.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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