Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Hochrangige Treffen geplant Bundestagsdelegation landet in Taiwan

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Über die Delegation eines weiteren westlichen Landes nach Taiwan dürfte die chinesische Regierung wenig erfreut sein: Sechs Bundestagsabgeordnete wollen auf der Inselrepublik Gespräche über die politische und wirtschaftliche Lage führen.

Trotz des Widerstands aus Peking ist eine Delegation des Deutschen Bundestages zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe von sechs Abgeordneten um den CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch will sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage und der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der demokratischen Inselrepublik machen.

Die Parlamentarier werden hochrangig empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsidentin Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Der Besuch könnte zu neuen Irritationen mit Peking führen, da Chinas Führung die Insel nur als Teil der Volksrepublik sieht und solche offiziellen Kontakte anderer Länder nach Taipeh ablehnt.

Die Spannungen um Taiwan sind in letzter Zeit eskaliert. Verärgert über den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Peking großangelegte Manöver gestartet. Eine See- und Luftblockade und eine Eroberung der Insel wurden ebenfalls praktiziert. Amerikas Nr. 3 war der ranghöchste Besucher aus Washington seit einem Vierteljahrhundert. Die USA unterstützen Taiwan auch militärisch durch Waffenlieferungen.

Seitdem hält Peking den militärischen Druck auf Taiwan mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der stark befahrenen Meerenge von Taiwan aufrecht. In Zeiten wie diesen sei es wichtig, die Freundschaft mit Taiwan zu demonstrieren, sagte ein Mitglied der Delegation, der Grünen-Politiker Till Steffen, im China-Programm der Deutschen Welle.

An der seit vielen Jahren verfolgten deutschen Politik gegenüber Taiwan und China habe sich nichts geändert. Es wäre nur anders, wenn die Abgeordneten jetzt zögern würden, Taiwan zu besuchen. In einer Zeit, in der China Taiwan bedrohe, würde es ein „negatives Signal“ an Taiwan senden, nicht zu reisen, sagte Steffen. China solle sich in diese Zusammenarbeit „nicht einmischen“.

Auch Taiwan will die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen. Zu diesem Zweck wurde kurz vor dem Besuch ein Parlamentarischer Verein zur Freundschaft mit Deutschland gegründet. Der Warenaustausch zwischen den beiden Seiten überstieg im vergangenen Jahr 20 Milliarden US-Dollar. Unter den deutschen Handelspartnern nimmt Taiwan den fünften Platz ein. Mit keinem anderen EU-Mitglied handelt das Land so viel wie mit Deutschland.

Deutschland will laut dem deutschen Vertreter in Taipei, Jörg Polster, neben dem wirtschaftlichen Austausch auch die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Parlamenten stärken. Deutschland unterstütze nach seinen Worten auch Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

Die Teilnahme scheitert jedoch am Widerstand Pekings, das versucht, Taipeh international zu isolieren. Mit seiner „Ein-China-Doktrin“ erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten. Aus Rücksicht auf Peking hat Deutschland nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Der Freundeskreis Berlin-Taipeh ist nach einem Besuch französischer Abgeordneter Anfang dieses Monats die zweite parlamentarische Delegation eines wichtigen EU-Mitglieds, die Taiwan besucht. Auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestages plant für Ende Oktober einen Besuch.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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