Sonntag, November 28, 2021
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Hofreiter oder Özdemir-Grüne kämpfen um Ministerposten

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Der Griff der Grünen auf die Regierungsmacht gerät ins Stocken. Nachdem der Koalitionsvertrag zur Zufriedenheit der Spitzenführung ausgehandelt wurde, kann sich die Partei zunächst nicht auf eine Zuteilung der Ministerämter einigen.

Die Grünen verhandelten fünf Kabinettspositionen. Zudem sollte das Amt des Staatsministers für Kultur und mehrerer Staatssekretäre sowie das Recht zur Nominierung eines EU-Kommissars Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weiterführen. Doch wer neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen der begehrten Ministerposten bekommt, ist unklar. Die für heute Nachmittag angekündigte Präsentation, wer die Ministerien für Landwirtschaft, Familie und Umwelt besetzen soll, wurde verschoben.

Mit einer Entscheidung rechnet Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Abend, wenn Parteivorstand und Parteirat wieder zusammengekommen sind. Habeck gab dies später für den folgenden Tag bekannt.

Im Kern stellt sich laut übereinstimmenden Medienberichten die Frage, ob Cem Özdemir auch einen Kabinettsposten erhalten soll. Der Verkehrspolitiker, der in Stuttgart mit einem herausragenden Ergebnis die Direktkandidatur gewonnen hat, soll laut „Bild“-Zeitung Landwirtschaftsminister werden. Der erste Kandidat für diesen Posten ist Toni Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende ist politisch versiert.

Das Problem: Zwei der drei vakanten Kabinettsposten sollen an Frauen gehen, um ein gleichberechtigtes Kabinett zu gewährleisten. Es kann also nur einen anderen Mann geben: Özdemir oder Hofreiter. Das zweite Problem: Özdemir ist echt, Hofreiter ist ein Linker. Auch die Verteilung zwischen den Flügeln muss einigermaßen ausgewogen sein.

Zudem berichtet die Zeitung, dass die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt leer ausgehen soll. Sie wurde als Familienministerin gehandelt – gehört aber auch zum Realo-Flügel. Fest steht jedoch, dass Baerbock das Auswärtige Amt und Habeck die Wirtschafts- und Klimaabteilung übernehmen wird.

Eine für den Morgen geplante Gesprächsrunde zwischen Baerbock und Habeck sowie Journalisten war bereits verschoben worden – offenbar wegen des Bedarfs parteiinterner Diskussionen. Auch die Bund-Länder-Runde am Nachmittag im Berliner Westhafen begann mit Verspätung. Schließlich kündigte Bundesgeschäftsführer Kellner an, dass es weitere „Beratungen“ geben werde. Kellner wies Anfragen nicht ab, ob es um Flügelstreitigkeiten ging.

Dabei geht es nicht nur um Fragen von links und real, sondern auch um Fragen der Vielfalt. Im gesamten Kabinett, einschließlich der Ressorts von SPD und FDP, ist Özdemir der einzige verhandelte Ministerkandidat mit Migrationsgeschichte. Ist er nicht beteiligt, droht der Partei ein interner Streit über die Durchsetzung der eigenen Ansprüche. Der Konflikt überschattet bereits den Start der hart verdienten Bundesregierung.

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