Samstag, Juni 25, 2022
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Hohe Strom-, Öl- und Gaspreise: Überschusssteuer: Italien als Vorbild?

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Energieunternehmen profitieren von den hohen Preisen für Strom, Öl und Gas. Während Deutschland noch darüber debattiert, besteuert Italien ihre Extraprofite und finanziert damit Hilfspakete.

Als Mario Draghi am 18. März das jüngste milliardenschwere Hilfspaket der italienischen Regierung für von der Energiekrise betroffene Privathaushalte und Unternehmen vorstellte, kündigte der ehemalige EZB-Chef eine überraschend konsequente Refinanzierung an:

Draghi fuhr fort: „Wir besteuern einen Teil der überschüssigen Gewinne, die Hersteller aufgrund steigender Rohstoffkosten erzielen, und verteilen dieses Geld an bedürftige Unternehmen und Familien.“

Neben Steuergutschriften für Heizung und Strom senkt die Regierung die Kraftstoffpreise durch den Verzicht auf Verbrauchssteuern – zunächst bis Anfang Juli um 25 Cent pro Liter. Die Einnahmelücke muss weitgehend geschlossen werden, indem die „Mehrgewinne“ der Energieunternehmen besteuert werden.

Der italienische Finanzminister Daniele Franco kündigte im Mai an, dass die Extra-Profit-Steuer großer Energieunternehmen von 10 auf 25 Prozent steigen werde, um das Anti-Inflations-Hilfspaket für Rentner und Arbeitnehmer zu finanzieren.

Die Zahlung erfolgt voraussichtlich in zwei Raten im Juni und November. Damit wird ein Großteil der Kosten von 6,5 Milliarden Euro gedeckt. Gleichzeitig sollten die italienischen Wettbewerbsbehörden sicherstellen, dass die Steuer nicht in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergegeben wird.

Unternehmen müssen der Behörde bis Dezember ihre An- und Verkaufspreise melden. Die betroffenen Unternehmen sind erwartungsgemäß geschockt. Ihre Verbände Assopetroli und Assoenergia haben sogar mit Streik gedroht.

Der Branchenverband Confindustria, der auch zahlreiche energieverbrauchende Unternehmen vertritt, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Gewinnsteuer und kritisierte die Regierung dafür, nicht für eine dauerhafte und strukturelle Senkung der Energiepreise zu sorgen.

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