Dienstag, Januar 25, 2022
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Hütchenspiel über die obligatorische Corona-Impfung

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Eine generelle Impfpflicht ist umstritten – das Thema ist komplex. Eigentlich viel zu komplex für parteitaktische Schlachten. Warum gibt es sie trotzdem?

Karl Lauterbach trägt viele Hüte: Nachts ist er meist Epidemiologe und Arzt. Dann stöbert er in der Corona-Fachliteratur und teilt seine Erkenntnisse auf Twitter. Es gibt so viel, was die Bürger wissen müssen, aber es gibt noch mehr Fragen und viele keine Antworten. Wann wird der Albtraum endlich enden? Wird die Impfung obligatorisch sein? Und wenn ja, wann? Corona ist eine Blackbox. Omikron ein Mysterium. Ist es eine Drohung oder eine Hoffnung?

Lauterbach war heute Bundesgesundheitsminister. Er hat im Bundestag auf der Regierungsbank Platz genommen. Das Präsidium des Bundestages hat ihm für sein Ressort knapp eineinhalb Stunden Zeit gegeben. In diesen Zeiten kann er sich der vollen Aufmerksamkeit sicher sein. Er wirbt erneut für Impfungen.

Dies sind entscheidende Wochen in der Pandemie. Omikron entfaltet seine volle Kraft. Die Welle baut sich gegen die Wand auf. Lauterbach spricht lieber vom steilen Hang. Durchziehen lassen, möglichst viele durch Ansteckung immunisieren und auf eine endemische Entwicklung hoffen – Spanien und Großbritannien machen das so. Das sei nichts für Deutschland, warnt der Gesundheitsminister. Für die über 60-Jährigen ist die Impfquote hierzulande einfach zu niedrig.

Also eine Impfpflicht? Das Thema beschäftigt den Bundestag seit langem. Lauterbach will es unbedingt. Ebenso wie die Kanzlerin. Dafür kämpfst du Schulter an Schulter. Nur nicht als Regierung, von der man tatsächlich Führung anordnen kann – und auch erwarten. So hatte es Olaf Scholz selbstbewusst angekündigt. Die Impfpflicht würde im März kommen. Längst ist klar: Der Zeitplan kann nicht eingehalten werden. Scholz backt jetzt kleinere Brötchen.

Scholz und Lauterbach haben den Hut der ordentlichen Abgeordneten aufgesetzt. Die Kanzlerin hat die Frage der Impfpflicht zu einer Gewissensfrage gemacht, sie muss also aus dem Parlament heraus beantwortet werden. Und nicht von seiner Regierung. Dass es in der Ampelkoalition Gegner einer generellen Impfpflicht gibt und eine Regierungsmehrheit alles andere als sicher wäre, mag den Sinneswandel beflügelt haben.

Ein erster Antragsentwurf gegen die Impfpflicht war jedenfalls sehr schnell auf dem Markt. Geleitet wurde die Feder von Wolfgang Kubicki, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP. 30 Abgeordnete unterzeichneten, hauptsächlich aus seiner Partei. „Der Bundestag bestätigt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine generelle Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“, heißt es auf den Punkt.

Das wiederum dürfte die Union angespornt haben. Das Thema bietet der Partei, reduziert auf die Rolle der Opposition, auf der Suche nach Sinn, willkommene Munition. Sie glaubt nicht an das Hütchenspiel der Regierung. „Verstecken Sie sich nicht hinter der Gewissensfrage und schweben Sie nicht herum, sagen Sie der Bevölkerung genau, was Sie vorhaben und ob die Ampelkoalition hinter Kanzler und Gesundheitsminister steht“, fordert CDU-Mann Erwin Rüddel. Man erwarte von Scholz und Co einen „Gesetzentwurf mit Substanz“ und eine Antwort auf die Frage, wie die Regierung über ein Impfregister denkt.

Es sei beunruhigend, dass die Union auf jeglichen Designanspruch verzichtet habe, sagte FDP-Fraktionschef Vogel in einem Interview.

Für taktische Partyschlachten ist das Thema wenig geeignet. So warnt etwa der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß: Zu viel Streit gefährdet die Akzeptanz jeder Maßnahme. Er plädiert für eine generelle Impfpflicht ab 18 Jahren.

Dagegen sagt der Bundespräsident, Impfpflicht sei zur Debatte. Eine solche außergewöhnliche Maßnahme stellt den Staat in eine außerordentliche Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern. Und Fragen gibt es genug, Frank-Walter-Steinmeier hat sie am Mittwoch aus erster Hand gehört: Wie zuverlässig sind Dauer und Wirksamkeit der Impfungen angesichts der Ansteckung auch bei Ungeimpften? Wie viele Impfungen wird es dauern? Welche Folgen hat es, wenn Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, keine Geldstrafen zahlen? Und kann die Omikronenwelle, die letztendlich so viele infizieren und vielleicht immunisieren wird, nicht die Impfpflicht obsolet machen?

Nein, sagt der Mann mit den vielen Hüten deutlich – für Omikron ist es sowieso zu spät. Es gehe nicht darum, in ein viertes Jahr der Pandemie zu stolpern, sondern darauf vorbereitet zu sein, wenn noch gefährlichere Varianten den Bürgern drohen, so Lauterbach.

Er erklärt, dass die Impfpflicht moralisch vertretbar und medizinisch notwendig sei. Wenn sich alle weigerten, sich impfen zu lassen, „würden wir die Pandemie wahrscheinlich nie beenden“.

Nun wird also das Tempo gebremst und in der letzten Januarwoche kommt es zu einer ganz grundsätzlichen Debatte im Bundestag. Wahrscheinlich über drei verschiedene Gruppenanwendungen. Neben dem kategorischen Nein und dem klaren Ja zur generellen Impfpflicht arbeiten Abgeordnete an einer Regelung für ältere Menschen und bestimmte Berufsgruppen. Eine Entscheidung könnte dann im März fallen.

Kanzler und Gesundheitsminister können dann nur hoffen, dass sie auch als einfache Abgeordnete über genügend Argumente und Ausstrahlung verfügen.



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