Montag, Februar 6, 2023
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Hunderttausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen die neue Regierung

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Erneut zieht ein großer Demonstrationszug durch die israelische Metropole Tel Aviv. Der Protest richtet sich gegen die rechte Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Unter den Teilnehmern ist der ehemalige Ministerpräsident Lapid.

Nach Angaben der Polizei haben in Tel Aviv mehr als 100.000 Menschen gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Den dritten Samstagabend in Folge versammelten sich Demonstranten an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Unter anderem schwenkten sie israelische Fahnen. Auf Plakaten stand „Stoppt das Ende der Demokratie“ oder Bilder von Netanjahu mit der Aufschrift „Kriminelle“.

Auch Ex-Premierminister Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. Medienberichten zufolge waren rund tausend Polizisten im Einsatz. Es war die bislang größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt wurde. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straße.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem des Landes gezielt zu schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin etwa soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn der Oberste Gerichtshof es für einen Verstoß gegen das Grundgesetz hält. Levin will auch die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das die Richter ernennt. Die weitreichenden Änderungen könnten Netanyahu auch in seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Die Proteste dieser Woche wurden durch ein weitreichendes Urteil des Obersten Gerichtshofs angeheizt. Die Richter entschieden am Mittwoch, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri nicht im Amt bleiben soll. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung von Deri. Sie erklärten auch, dass er im vergangenen Jahr in einem Gerichtsverfahren wegen Steuerstraftaten versichert habe, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Die neue Koalition hatte eigens ein Gesetz geändert, damit Deri trotz seiner Verurteilung Minister werden konnte. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hatte das Urteil noch nicht offiziell kommentiert. Es war unklar, ob er sich dagegen wehren würde oder ob Deri freigelassen würde. Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Seit Jahren werfen sie dem Obersten Gerichtshof eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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