Samstag, Mai 21, 2022
StartNACHRICHTEN"Ich fordere Putin auf, seine Truppen abzuziehen"

"Ich fordere Putin auf, seine Truppen abzuziehen"

- Anzeige -


Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im großen theaktuellenews-Interview über sein jüngstes Telefonat mit Wladimir Putin, weitere Erleichterungen für die Bürger, den Stand der Koalition – und seine Forderungen an Gerhard Schröder.

Olaf Scholz macht einen aufgeräumten, fast entspannten Eindruck, wenn er in seinem großen, eher nüchternen Büro um ein Interview bittet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in der Nähe, und Scholz muss später noch ein wichtiges Telefonat führen. Aber Stress? Nein, trotz der dramatischen Weltlage ist davon wenig bis nichts zu spüren.

Scholz folgte geduldig den Bitten des Fotografen – und beantwortet die Fragen nun mit demonstrativer Ruhe.

theaktuellenews: Herr Bundeskanzler, wann fahren Sie nach Kiew?

Olaf Scholz: Zunächst freue ich mich sehr, dass es ein klärendes Gespräch zwischen Präsident Zelenskyj und dem Bundespräsidenten gab. Das ist das Ende. Und es ist gut, dass sowohl der Bundestagspräsident als auch der Außenminister letzte Woche in Kiew waren. Ich habe mit Wolodymyr Selenskyj in Brüssel, Kiew und München gesprochen und viele Telefonate geführt, zuletzt am Mittwoch.

Das beantwortet die Frage nicht. Ihr letzter Besuch war vor Kriegsbeginn. Warum weigern Sie sich jetzt, die Ukraine zu besuchen?

Ein politischer Führer sollte vor allem dann nach Kiew gehen, wenn es bestimmte Dinge gibt, die unbedingt vor Ort besprochen werden müssen. Auf jeden Fall bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine stark.

Der ukrainische Botschafter Andriy Melnyk hat Sie einen „beleidigten Leberwurst“ genannt, weil Sie den Eindruck erwecken, nicht nach Kiew zu wollen. Können Sie sich als Bundeskanzlerin solch scharfe Kritik gefallen lassen?

Oh, das überlasse ich gerne Ihrem Urteil.

Wir würden gerne Ihre Meinung wissen.

Die Ukraine befindet sich seit Wochen im Krieg. Sie müssen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wichtig ist, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: Wir wollen der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und zusammen mit unseren Verbündeten wollen wir Russland dazu bringen, seine Waffen zum Schweigen zu bringen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Wir haben daher umfangreiche Sanktionen verhängt.

Im Moment scheinen die Sanktionen jedoch nicht viel Wirkung zu zeigen.

Ihr Eindruck ist falsch. Die Sanktionen haben sehr große Auswirkungen. Die russische Wirtschaft leidet darunter massiv und ihre Entwicklungschancen sind stark beeinträchtigt.

Sie haben am Freitag mit Wladimir Putin telefoniert. Sehen Sie einen Sinneswandel bei ihm?

nein Eines ist klar: Russland hat keines der eingangs genannten Kriegsziele erreicht. Die Ukraine ist nicht erobert, verteidigt sich aber mit großem Geschick, Mut und Selbstaufopferung. Die NATO hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Streitkräfte an der Ostflanke des Bündnisses verstärkt. Und das Bündnis wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten. Das russische Militär selbst hat erhebliche Verluste erlitten, weitaus mehr als im Jahrzehnt des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Putin sollte nach und nach klar werden, dass der einzige Ausweg aus dieser Situation eine Einigung mit der Ukraine ist.

Irgendwann muss Russland verstehen, dass die einzig plausible Möglichkeit, dass die Sanktionen irgendwann beendet werden, ein Abkommen mit der Ukraine ist – und das kann kein Zwangsfrieden sein.

Bedeutet dies, dass die Grenzen aus der Zeit vor der Krim-Annexion 2014 wiederhergestellt werden müssen, wie es der ukrainische Präsident Selenskyj fordert?

Ich fordere Putin auf, seine Truppen abzuziehen. Ansonsten gilt ein klares Prinzip: Die Ukraine entscheidet über diese Fragen. Wir können nicht in ihrem Namen verhandeln, so oder so.

Das heißt also: Werden Deutschland und seine Partner bis dahin weitermachen wie bisher, immer mehr Waffen liefern, immer strengere Sanktionen verhängen?

Ja, wir werden auch mit Sanktionen weitermachen. Denn unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Dies ist der Maßstab für unser Handeln.

Hatten Sie bei Ihrem Telefonat am Freitag den Eindruck, dass Putin jetzt offen für solche Argumente ist?

Das weiß ich nicht. Russland hat sich jedenfalls in eine dramatische Situation manövriert. Wir sehen gerade, wohin die wirtschaftliche Isolation führt. Der russische Präsident muss verstehen, dass die Fähigkeit seines Landes, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, blockiert ist, bis es echten Frieden gibt.

Hast du ihm das gesagt?

Ich werde hier keine Details preisgeben, aber generell kann ich sagen, dass solche Gespräche nur Sinn machen, wenn man nicht um den heißen Brei herumredet.

Sie sprechen also direkt mit Putin.

Ja, übrigens auch der russische Präsident.

Wie groß ist die Gefahr, dass er Atomwaffen einsetzt?

Es bringt nichts, darüber zu spekulieren. Aber wir dürfen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht einfach abtun. Auf jeden Fall werden wir keine Entscheidung treffen, die zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen könnte.

Macht sein Handeln Sinn? Natürlich nicht! Russland und die ganze Welt zahlen einen sehr hohen Preis für Putins wahnsinnige Idee, das russische Imperium zu erweitern. Viele Länder leiden darunter, dass die Ukraine nicht zu den Hauptlieferanten von Getreide gehört. Es geht um echten Hunger – nicht nur darum, ob es genug Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen gibt, wie bei uns.

Der G20-Gipfel findet im Herbst statt. Auch Gastgeber Indonesien hat Putin eingeladen. Wirst du gehen, wenn er kommt?

Indonesien hat auch den Präsidenten der Ukraine eingeladen. Die Einladung von Selenskyj ist ein starkes Signal, das ich sehr begrüße. Alles weitere muss zu gegebener Zeit entschieden werden.

Die Ukraine will der Europäischen Union beitreten – und zwar so schnell wie möglich. Ihr Parteichef Lars Klingbeil will dem Land den Status eines Beitrittskandidaten verleihen. Sie auch?

Für den EU-Beitritt gibt es klare Kriterien: eine stabile Demokratie, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Dieser Rahmen gilt. Übrigens: Wir haben den Ländern des Westbalkans versprochen, dass sie bald Mitglieder der EU werden können. Viele von ihnen haben jahrelang hart auf dieses Ziel hingearbeitet – und wurden bisher enttäuscht.

Meinst du speziell Nordmazedonien?

Nicht nur aber auch. Zumindest der Mut des ehemaligen Regierungschefs von Nordmazedonien, mit Griechenland sogar den Namen seines eigenen Landes für einen EU-Beitritt auszuhandeln, wurde nicht angemessen belohnt. Je früher es uns gelingt, unsere lang gehegten Versprechen an die Länder des Westbalkans einzulösen, desto glaubwürdiger werden wir als EU gegenüber allen Beitrittskandidaten sein.

Und was ist mit der Ukraine?

Natürlich werden wir die Ukraine auf ihrem europäischen Weg begleiten. Das hat der Europäische Rat in Versailles gerade bestätigt.

Fazit: Erst kann der Westbalkan der EU beitreten, dann vielleicht auch die Ukraine.

Der Punkt ist, dass die Beitrittskriterien nicht verwässert werden. Das ist so wichtig, weil wir unter aktuellen Mitgliedern immer wieder darüber diskutieren, ob sich immer alle an unsere Regeln halten. Umso deutlicher muss sein, dass ein Land Mitglied der EU werden kann, wenn es dauerhaft eine liberale Demokratie ist und Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft gewährleisten kann.

Viele Bürger fragen sich, ob sie als Folge des Krieges im nächsten Winter frieren müssen. Ist die Angst berechtigt?

Vom ersten Tag an ist die Bundesregierung damit beschäftigt, alles zu tun, damit es nicht so weit kommt. Noch in diesem Jahr machen wir uns unabhängig von russischen Kohle- und Ölimporten und setzen alles daran, Arbeitsplätze in Schwedt und Leuna zu erhalten. Schwieriger ist es beim Erdgas – auch weil wir innerhalb kürzester Zeit mehrere neue Flüssiggasterminals bauen müssen, das sind große Infrastrukturprojekte in Milliardenhöhe. Das passiert nicht über Nacht.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare