Samstag, Juni 25, 2022
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"Ich werde Feuer legen"

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Für den Frankreich-Experten Joseph de Weck hat das auch mit dem französischen Präsidenten selbst zu tun: „Der wichtigste Faktor bei Mélenchons Kaperung der Linken ist Macron“, sagt er zu theaktuellenews. Indem er die traditionellen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Kräfte durch seine zentristische Politik absorbierte, stärkte der Präsident die extremen Kräfte auf beiden Seiten. „Nur diese können wirklich glaubhaft von Macrons Politik abweichen“, sagte de Weck.

Und so wurde ein Mann zur Leitfigur im linken Lager, den viele für radikal halten. Der 70-Jährige engagiert sich seit den 1970er Jahren in der französischen Politik. Ursprünglich Trotzkist, engagierte er sich 1977 in der Sozialistischen Partei, brach aber 2008 mit ihr, weil er sie für zu moderat hielt. Er gründete sein linksradikales Bündnis, das seit 2016 La France Insoumise (Unbezähmbares Frankreich) heißt.

Mélenchon ist antikapitalistisch, antieuropäisch und will die Nato schrittweise verlassen. Er will Vermögen umverteilen, indem er einerseits den Mindestlohn anhebt und gleichzeitig höhere Verdienste deckelt. Anders als Macron will er das Renteneintrittsalter nicht anheben, sondern senken. Ursprünglich liebäugelte Mélenchon mit dem Austritt Frankreichs aus der EU – im gemeinsamen NUPES-Programm heißt es nun, man müsse bereit sein, Europa zu „ungehorchen“, etwa im Hinblick auf europäische Haushaltsregeln.

Das gemeinsame Bündnis sei mit zahlreichen „schmerzhaften Kompromissen“ für Sozialisten und Grüne verbunden, sagt Kempin. Durch das gemeinsame Bündnis mit Mélenchon zieht sich ein tiefer Riss durch die Sozialistische Partei.

Aus diesen Gründen hält Experte de Weck es für „praktisch unmöglich“, dass NUPES selbst eine Mehrheit erringt. „Im allerbesten Fall können sie verhindern, dass Macron mit einem guten Ergebnis eine Mehrheit erringt. Dann wäre er gezwungen, im Parlament eine Koalition zu bilden“, sagte de Weck.

Auch wenn das Linksbündnis keine Mehrheit im Parlament erringt, macht es für die beteiligten Parteien Sinn: „Durch die Bildung von NUPES werden sie deutlich mehr Sitze gewinnen, als es sonst der Fall gewesen wäre“, sagte de Weck.

Die jüngsten Umfragen zur Stichwahl, die eine Woche später stattfindet, gehen derzeit davon aus, dass die Präsidentenpartei und ihre Verbündeten 250 bis 335 Sitze erhalten würden – für eine absolute Mehrheit bräuchte sie mindestens 289. NUPES würde damit 160 bis 230 Sitze erreichen.

Angesichts der vielen Unsicherheiten warnen jedoch auch Meinungsforscher vor voreiligen Schlüssen. „Ein oder zwei Prozentpunkte mehr oder weniger können bedeuten, dass 40 bis 50 Sitze die Seite wechseln“, sagte Brice Teinturier gegenüber France Inter.

Das liegt auch am französischen Wahlrecht, das ein System der absoluten Mehrheit ist. Nur die Bestplatzierten aus der ersten Runde schaffen es in die zweite Runde. „Die Karten werden nach dem ersten Wahlgang neu gemischt“, sagt Kempin.

Macrons derzeitige Regierungsmehrheit scheint sich des Risikos bewusst zu sein: Ein Sieg der Opposition würde „eine enorme Destabilisierung der Politik auf Jahre hinaus“ zur Folge haben, warnt der Minister für die Beziehungen zum Parlament Olivier Véran.

Macron selbst sagte in einem Interview mit mehreren französischen Regionalzeitungen: „Keine politische Partei kann einem Präsidenten einen Namen aufzwingen.“ Er schlug vor, dass er Mélenchon nicht zum Premierminister ernennen müsste, selbst wenn NUPES die Mehrheit gewinnt – sondern jemand anderen aus den Reihen der Linkskoalition ernennen könnte.

Aber egal, wie die Parlamentswahlen ausgehen, Mélenchon persönlich sei schon ein Sieger, findet de Weck. Denn: „Mélenchon hat es geschafft, zum unangefochtenen Führer im linken Lager aufzusteigen“ – ein wichtiger Erfolg für ihn, unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen.

Und Macron? Er könne es auch als Chance sehen, sagt Kempin: „Mélenchon hält Macron den Spiegel vor.“ Denn die Präsidentschaftswahl offenbarte auch die große Spaltung und Unzufriedenheit im Land. Am Wahlabend versprach Macron, mehr auf die Franzosen zuzugehen, ein anderer Präsident zu werden, die Gesellschaft ein Stück weit auszusöhnen – Mélenchons Erfolg zeigt, wie notwendig das ist.

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