Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTEN"Illner" bis zur Gaswarnstufe ...

"Illner" bis zur Gaswarnstufe "Kernkraftwerke produzieren keine Wärme"

- Anzeige -


Wirtschaftsminister Habeck hat am Donnerstag die Alarmstufe des „Gas-Notfallplans“ bekannt gegeben. Damit reagiert die Bundesregierung auf die stark reduzierten Gaslieferungen aus Russland. Von einer Atomkraftwerksdebatte hält die Gruppe bei „Illner“ allerdings wenig.

Nicht umsonst strahlt der Begriff „Alarmstufe“ Ernsthaftigkeit aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag die zweite der drei Stufen seines „Notfallplans Gas“ angekündigt – die Alarmstufe. „Gas ist ab sofort ein knappes Gut“, sagte der Grünen-Politiker. Denn immer weniger davon fließt durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Russland hat das Liefervolumen in der vergangenen Woche schrittweise um 60 Prozent reduziert. Es ist daher fraglich, ob die deutschen Gasspeicher rechtzeitig zum Winter gefüllt werden können.

„Stand heute sind wir besorgt, die Lage ist sehr angespannt“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstagabend im ZDF in der Talkshow „Illner“ von Moderatorin Maybrit Illner. „Aber wir bekommen immer noch Benzin.“ Ein Teil davon kann noch in die Speicher eingespeist werden, aber in drei Monaten beginnt die Heizsaison, und die Alarmstufe wurde bereits ausgerufen, weil die notwendigen Maßnahmen zur Gaseinsparung dauern werden.

Dies sei einer der drei Schritte, mit denen die Bundesregierung auf die aktuelle Situation reagiere, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Für das diesjährige Budget hat er 15 Milliarden Euro eingeplant, damit die Gasspeicher gefüllt werden können. Der zweite Schritt besteht darin, die Preise zu entlasten und die Inflation zu reduzieren. Und nicht zuletzt gilt es, diejenigen zu entlasten, die unter Inflation und Preissteigerungen besonders leiden. Das gelte nicht nur für Landkäufer, sondern auch für Arbeiter, „die kein Spitzeneinkommen haben“, sagt der FDP-Chef.

Die Gruppe war sich einig, dass die dritte und höchste Stufe des „Gas-Notfallplans“ vermieden werden sollte. Das würde im Falle einer konkreten Gasknappheit passieren. Die Bundesnetzagentur würde dann entscheiden, wer noch Gas bekommt. „Im Moment läuft das meiste [unserer] Energie darauf, diese Situation zu vermeiden, und wir können sie noch vermeiden“, sagt der Leiter der Netzagentur, Müller, über eine Gasknappheit. Jedes Unternehmen, jeder Betriebsrat, jeder Privathaushalt kann dazu beitragen, dass es nicht so weit kommt. „Das ist mein wichtigster Appell: Gas sparen und speichern. Das hilft uns, diese Gasmangelsituation zu vermeiden“, sagt Müller. Selbst die gefüllten Gasspeicher hielten laut dem Leiter der Bundesnetzagentur in einem Winter mit durchschnittlichen Temperaturen nur 2,5 Monate.

Es sei das erste Gebot, dass kein Gas mehr zur Stromerzeugung verwendet werde, sagt FDP-Chefin Lindner. Stattdessen wird der Energieträger zum Heizen im Winter und für bestimmte industrielle Prozesse benötigt. Eine Gasknappheit könnte schwerwiegende Folgen für die Branche haben. Wenn bestimmte Systeme heruntergefahren werden müssten, würden sie zusammenbrechen, sagt Lindner. „Dann werden sie nicht in Deutschland wieder aufgebaut, sondern im Ausland, in Asien, investiert.“ Eine solche Strukturkrise sollte vor allem mit Blick auf künftigen Wohlstand abgewendet werden.

Bei der Betrachtung von Gasengpässen sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Einerseits sind da die steigenden Preise, die wirtschaftliche Folgen haben. „Deshalb müssen wir entlasten“, sagt Lindner. Es gebe Wirtschaftshilfen für Unternehmen, sagt der FDP-Chef. Familien wurden auch mit den Hilfspaketen der Ampelkoalition unterstützt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat weitere Maßnahmen angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am 4. Juli mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einer sogenannten „Konzertierten Aktion“ treffen und mit ihnen über die steigende Inflation diskutieren.

Der andere Aspekt ist die Gasknappheit selbst. Darauf bereite sich die Bundesregierung schon länger vor, sagt Lindner und nennt als Beispiele die Finanzierung von LNG-Terminals für Flüssiggas und auch beschleunigte Verfahren für Anlagen für erneuerbare Energien. Zudem hat Wirtschaftsminister Habeck bereits angekündigt, einige Kohlekraftwerke aus der Reserve zurückholen zu wollen. Lindner sagt, er sehe das angesichts der Klimaziele der Ampelkoalition nicht als trivial an.

„Ich meine, wir dürfen uns keine Tabus erlauben“, sagt Lindner. Er ist bereit, sowohl grünen als auch roten Wasserstoff aus Frankreich zu importieren, bei dessen Herstellung auch Kernenergie zum Einsatz kommt. „Und ich wäre auch zu einer Diskussion in Deutschland bereit, unsere verbleibenden Atomkraftwerke noch eine Weile weiter zu nutzen, um alles zu tun, um die Preise zu senken.“

In der Fraktion „Illner“ gibt es allerdings Vorbehalte gegenüber der Atomdiskussion. Monika Schnitzer, Wirtschaftsprofessorin und eine der „Wirtschaftsweisen“, ist von der Kernenergie nicht überzeugt. Experten würden zu diesem Thema, zu den Themen Kosten und Kraftstoff, unterschiedliche Einschätzungen abgeben. Sie wird skeptisch, ob das Geld, das der Staat dort ausgeben würde, nicht anderswo besser angelegt wäre.

Auch Bundesnetzagentur-Chef Müller, von 2000 bis 2005 grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, ist von der Debatte nicht begeistert. „Wir haben keinen Strommangel, wir haben ein Problem mit Gas“, sagt er. „Atomkraftwerke produzieren keine Wärme. Konzentrieren wir uns auf das Problem. Ich glaube nicht, dass die Atomdebatte uns viel hilft.“ Ähnlich äußert sich auch SPD-Chef Klingbeil. Unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag sagt er, die Beschleunigung erneuerbarer Energieprozesse sei mehr „als eine rückwärtsgewandte Atomdebatte“.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare