Samstag, Dezember 10, 2022
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Im Bundesrat droht eine Blockade

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Es war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Der Gesetzesvorschlag passiert nun den Bundestag. Im Bundesrat dürfte sie aber scheitern, weil dort die Union die Mehrheit hat. Ihre Vertreter sind nun wieder scharf kritisch.

Der Bundestag hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld beschlossen. Allerdings kann der Hartz-IV-Nachfolger nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten – dort müssten die von CDU und CSU regierten Länder zustimmen. Bei der Abstimmung am Montag kündigten sie jedoch an, das Projekt stoppen zu wollen.

Die Koalition signalisierte Verhandlungsbereitschaft. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Vormittag in der Schlussdebatte des Bundestags zum Reformvorhaben. Scheitert das Vorhaben im Bundesrat, wird die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Einigung zu erzielen. Heil forderte in der Debatte die Unions-Ministerpräsidenten auf, der ablehnenden Haltung der Bundes-CDU im Bundesrat nicht zu folgen: Er hoffe auf „Vernunft statt Parteitaktik“.

Beim Bürgereinkommen gehe es darum, „dass Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, möglichst zuverlässig und unbürokratisch abgesichert werden“, sagte Heil. Er wies den Vorwurf der Union zurück, das geplante Hartz-IV-Nachfolgesystem enthalte zu wenig Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Vielmehr schaffe die geplante Neuregelung „Menschen Chancen, einen Berufsabschluss nachholen zu können, um dauerhaft erwerbstätig zu sein“.

Die Union bekräftigte in der Debatte ihre Ablehnung. Der Gesetzentwurf enthalte „grundlegende Webfehler“, sagte CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe. Er setzte sich für den Vorschlag seiner Fraktion ein, die Regelsätze für Grundsicherungsempfänger zunächst nur zum Jahreswechsel zu erhöhen – die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgereinkommen anstrebt, aber zu einem späteren Zeitpunkt Datum und in anderer Form.

Gröhe warf den Koalitionsfraktionen vor, die Kritik seiner Fraktion aus „ideologischem Eigensinn“ zu ignorieren. Der Gesetzentwurf kann daher nicht auf die Unterstützung der Unionsländer im Bundesrat zählen. Gröhe bekräftigte die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Schutzvermögensregelung. Es ist unerklärlich, dass in einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern Vermögen bis zu 150.000 Euro geschützt sind. „Von solchen Vermögenswerten kann die Mehrheit der Beschäftigten nur träumen“, sagte der Christdemokrat. Die „Ampel“ gefährdet die „Fairness hierzulande“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte anerkennend, der Koalitionsvorschlag enthalte „Fortschritte“ gegenüber der jetzigen Situation – etwa die erhöhten Zuverdienstgrenzen. Er kritisierte jedoch scharf, dass das Bürgereinkommen die Empfänger in Armut halte. „Das Grundeinkommen ist nicht von vornherein armutssicher“, sagte er. „Das ist keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. Im Kern ist es Hartz V.“

Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter beklagte, dass das geplante Bürgergeld keine ausreichenden Anreize zur Aufnahme einer Arbeit setze. „Das Bürgergeld hilft denen nicht, die arbeiten wollen“, sagte Kleinwächter. „Sie unterstützt die, die nicht arbeiten wollen – auf Kosten und zu Lasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen.“

Grünen-Chefin Britta Haßelmann wies hingegen in der Debatte darauf hin, dass das Grundeinkommen einen Systemwechsel einleite. „Das Bürgereinkommen ist mehr als eine Regelsatzerhöhung, das Bürgereinkommen ist eine Arbeitsmarktreform.“

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hob insbesondere die von seiner Fraktion propagierte Anhebung der Zuverdienstgrenzen hervor. Er äußerte Unverständnis für den Vorschlag der Union, nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne das System insgesamt zu reformieren. Es sei „absurd, die Regelsätze einfach zu erhöhen, ohne mehr Leistungsprinzipien vorzugeben“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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