Sonntag, November 28, 2021
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Immer mehr Neuinfektionen Neue Corona-Regeln in wenigen Tagen? Baerbock nennt die Deadline

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Reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um den Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland einzudämmen? Der Druck auf die Ampelparteien ist groß. Trotzdem wollen sie die Situation weiterhin beobachten. Die Kritik ist klar.

Nach Angaben der Grünen wollen die Ampelparteien Anfang Dezember über strengere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gelassen, um zu sehen, ob wir mit den Auffrischungsimpfungen weit genug gekommen sind mit den Schutzmaßnahmen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der ARD. Der neue Bundes-Länder-Krisenstab soll die Lage täglich genau unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werden sie gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle ist am Mittwoch das von den Ampelparteien initiierte novellierte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Bundesländer haben weiterhin die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflichten, Kontaktbeschränkungen oder Veranstaltungsverbote anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Bundesweite Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen sind keine zulässigen Mittel mehr. Nach den bisherigen Plänen soll das Gesetz am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

Führende Unionspolitiker drängen auf ein schnelleres Tempo. Die eingeleiteten Maßnahmen würden wohl nicht ausreichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. „Wir müssen jetzt intensiv handeln.“ Die geplante Auswertung am 9. Dezember sei „viel zu spät“ gewesen. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zu einem schnellen Treffen der Landesregierungschefs, am besten noch in dieser Woche, aufgerufen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampelparteien im Kanzleramt am Dienstagabend angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Abkommen mit den Ländern seien naheliegende Optionen, hieß es. Die „Bild“ berichtete, Merkel habe bereits ab Donnerstag einen Lockdown gefordert. SPD, FDP und Grüne hatten den Vorschlag abgelehnt.

Unterdessen wird die Corona-Situation in Deutschland von Tag zu Tag dramatischer. Die Zahlen steigen, die Intensivstationen sind am Limit. Am Donnerstag hat die Zahl der Menschen, die in Deutschland an oder mit Corona gestorben sind, die Schwelle von 100.000 überschritten. Das geht aus den Zahlen auf dem Dashboard des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach meldeten die Gesundheitsbehörden dem RKI zuletzt innerhalb von 24 Stunden 351 Todesfälle, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie liegt nun bei 100.119.

Die Zahl der innerhalb eines Tages übertragenen Corona-Neuinfektionen hat mit 75.961 Fällen erstmals die Schwelle von 70.000 Neuinfektionen überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 419,7 – ebenfalls ein Höchststand seit Beginn der Pandemie.

Um Engpässe abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Intensivpatienten aus Hot Spots im Süden und Osten in andere Bundesländer verlegt werden. Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Zu diesem Zweck ist eine spezielle Videokonferenz der Gesundheitsminister geplant.

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