Mittwoch, Februar 1, 2023
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Immer noch keine Entscheidung verlässt Pistorius "Leopard"-Bestände prüfen, Exportfrage offen

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Boris Pistorius will den Fehler der „Marder“-Entscheidung nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland „Leopard“ an die Ukraine liefern sollte, werde der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer verfügbar seien. Ob andere Länder „Leopard“ liefern dürfen, ist noch nicht entschieden.

Beim Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein ist noch keine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern „Leopard“ an die Ukraine gefallen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem dortigen US-Luftwaffenstützpunkt. Vorsorglich hat er sein Ministerium jedoch heute Morgen beauftragt, eine Überprüfung der Bestände an „Leopard“-Panzern vorzunehmen.

Wenn eine Entscheidung vorliege, solle Deutschland vorbereitet sein, begründete Pistorius den Prüfauftrag. Auf die Frage, warum sein Vorgänger nicht längst einen solchen Auftrag vergeben habe, sagte der SPD-Politiker, er wisse nichts davon. Sein Prüfauftrag betrifft sowohl die Bestände der Bundeswehr als auch die der Industrie.

Pistorius wies den Eindruck zurück, Deutschland sei innerhalb der Kontaktgruppe Ukraine in der Panzerfrage isoliert. „Es gibt keine einheitliche Meinung“, sagte er zu den Gesprächen der Verteidigungsminister in Ramstein. Auch der Eindruck, Deutschland stehe anderen im Weg, ist falsch. „Es gibt gute Gründe für die Lieferung (Kampfpanzer) und gute Gründe dagegen“, betonte er.

Wann eine Entscheidung über „Leoparden“ fallen werde, könne der Minister nach eigenen Angaben noch nicht sagen. Aber wenn es dann soweit sei, „sei es in einer Woche, in zwei Wochen oder in einem Tag“, wolle er „schnell handlungsfähig sein“. Der Bundesregierung wurde zuletzt vorgeworfen, die Entscheidung zu den „Marder“-Lieferungen nicht vorbereitet zu haben. Als Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Januar zusagte, war zunächst unklar, woher die Schützenpanzer kommen sollten.

Exportgenehmigungen seien diskutiert, aber nicht entschieden worden, sagte Pistorius. Aber Deutschland werde sich nicht in den Weg stellen, „wenn die Partner so handeln wollen wie wir“. Polen hatte gedroht, „Leoparden“ in polnischem Besitz ohne die notwendige deutsche Erlaubnis an die Ukraine zu liefern. Das Thema sei diskutiert, aber nicht entschieden, sagte Pistorius. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Entscheidung über einen „Leopard“-Export durch andere Nutzerstaaten beim Kanzleramt und beim Bundeswirtschaftsministerium liege.

Pistorius machte deutlich, dass die Lage in der Ukraine „nach wie vor außerordentlich dramatisch“ sei. Das veranlasst „uns, umfangreiche Unterstützung mit Equipment zu leisten“. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Krieg noch Monate andauern wird. Die oberste Priorität der Ukraine sei derzeit „Luftverteidigung, Luftverteidigung, Luftverteidigung, insbesondere in Bezug auf Munition“.

Pistorius betonte, Deutschland werde nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen. „Und es geht darum, Perspektiven aufzuzeigen, um die russische Aggression zu beenden.“

Der 62-jährige Niedersachse, der erst am Dienstag offiziell ins Bundeskabinett eingezogen war, verwies auf die zuvor angekündigte Lieferung von Schützenpanzern „Marder“ und einem Flugabwehrsystem Patriot. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf beiden Geräten soll im Januar beginnen. Auch die Lieferung von Flugabwehrpanzern „Gepard“ soll erhöht werden – sieben weitere Panzer dieses Typs sollen aus Industriebeständen an die Ukraine abgegeben werden. Dann wären insgesamt 37 „Gepard“ aus Deutschland in der Ukraine. Das deutsche „Frühlingspaket“ hat ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro. „Insgesamt hat Deutschland dann mehr als 3,3 Milliarden Euro investiert.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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