Samstag, Januar 15, 2022
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Impfpflicht in Österreich: eine offene Frage kurz vor einer Entscheidung

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Österreichs Parlament entscheidet nächste Woche über die Impfpflicht. Aber auch da ist noch vieles offen. Die Frage, um die es geht: Geht es nur um das „Feintuning“ des Gesetzentwurfs oder um das Ganze?

Jetzt gehe es bei der Impfpflicht nur noch um „Feintuning“, sagt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer – aus dem Homeoffice, weil er sich am Rande einer Pressekonferenz zur Corona-Krise mit dem Virus einfing. In den über 108.000 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, die im Briefkasten des Parlaments landeten, liest es sich etwas anders: Viele Impfgegner haben ihrem Ärger Luft gemacht, aber auch viele, deren Einwände ernst genommen werden sollten.

Diskutiert wird zum Beispiel, ob Österreich das Impfgesetz jetzt noch braucht, wo von einer „Ansteckung“ mit der ansteckenderen, aber vermutlich harmloseren Omicron-Variante die Rede ist. Angestoßen hat die Debatte der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems.

Man müsse davon ausgehen, dass nach der Omicron-Welle „ein Immunitätsniveau in der Bevölkerung erreicht ist, das wir während der Pandemie nie hatten“, sagt Gartlehner. Daher müsse man die Impfpflicht nach der Omicron-Welle „neu bewerten“.

Die Regierung entgegnete, es gebe keinen Grund, sie zu verschieben. Denn geimpft heißt: weniger Schwerkranke und mehr freie Betten in den Krankenhäusern. Damit ist nach herrschender Meinung auch die Rechtsfrage der Verhältnismäßigkeit geklärt.

Sollte sich die Bedrohungslage ändern, könne das Ablaufdatum überdacht werden, sagt Sabine Matejka, Präsidentin des Österreichischen Richterbundes. „Die Situation ändert sich sehr schnell, das haben wir gelernt“, sagte Matejka. Dies gilt sowohl für die epidemiologische Lage als auch für Fortschritte in der Impf- und Medikamentenentwicklung. „Was uns in diesem Gesetzentwurf fehlt, ist ein identifizierbarer Mechanismus für die Durchführung dieser Bewertung.“

Kritik gibt es an der Impfpflicht ab 14 Jahren. Gesundheitsökonomin Ingrid Zechmeister fordert das Parlament auf, darüber bitte noch einmal nachzudenken – und verweist auf das deutsche Beispiel: In Deutschland habe der Ethikrat das „nicht einmal bedacht“. unter 18-Jährige könnten von der Impfpflicht betroffen sein.

Ohne wirksame Kontrollen wird das Impfgesetz nicht durchsetzbar sein. Österreich habe den Vorteil, dass es hier vor Corona ein zentrales Impfregister gegeben habe, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erleichtert: „Für die Impfpflicht müssen Daten aus dem zentralen Melderegister mit dem zentralen Impfregister und dem epidemiologischen Meldesystem zusammengeführt werden.“ sagte der Minister.

Klingt einfach, täuscht aber, widerspricht ELGA. Diese Abkürzung steht für „Electronic Health Record“, ein Unternehmen, das im Rahmen eines öffentlichen Auftrags für „Datenüberschneidungen“ zuständig ist. Die Software muss sozusagen erst „geboostet“ werden, bis April darf laut ELGA nichts mehr „gekürzt“ werden.

Verwaltungsjuristen rechnen mit einer Klagewelle von Impfverweigerern gegen die Strafen. Wenn andere wichtige Dinge nicht unerledigt bleiben sollen, bräuchte es neue, zusätzliche Stellen in den Gerichten.

Die Mehrheit für die Impfpflicht nächste Woche im österreichischen Parlament scheint sehr sicher – ebenso sicher wie etliche „Feinschliffe“ am Gesetz.



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