Sonntag, September 25, 2022
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Impulsvortrag von Scholz: „Das Gewicht Europas in den Vordergrund rücken“

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Wie soll die EU auf die Aggression Russlands reagieren? Bundeskanzler Scholz machte in einer Grundsatzrede in Prag Vorschläge für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Er versprach der Ukraine dauerhafte Hilfe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals umfassend seine Positionen für eine neue Europapolitik skizziert. „Wir müssen das Gewicht eines geeinten Europas noch stärker betonen“, sagte er in seiner Europa-Rede an der Prager Karls-Universität.

Die Rede des deutschen Regierungschefs wurde besonders deshalb mit Spannung erwartet, weil Scholz kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Wende angekündigt hatte. Allerdings blieb er damals vage, was das realpolitisch bedeutet. Deutschland wurde auch dafür kritisiert, in der Vergangenheit zu eng an Russland festgehalten zu haben und der Ukraine nun nicht genug zu helfen.

In seiner Grundsatzrede in Prag sprach Scholz erneut von der Wende. Diesmal erklärte er jedoch ausdrücklich, was er sich darunter vorstellte. Angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine liegt es nun an den Mitgliedstaaten, das Friedensversprechen der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Die Gemeinschaft müsse in die Lage versetzt werden, „ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Stabilität auch gegenüber äußeren Herausforderungen zu gewährleisten“, forderte die Kanzlerin.

Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen. „Der brutale Angriff auf die Ukraine ist daher auch ein Angriff auf das europäische Sicherheitssystem“, betonte Scholz. Umso wichtiger sei es, dass „unsere Idee von Europa“ gemeinsam verteidigt werde. „Deshalb unterstützen wir die angegriffene Ukraine: wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und auch militärisch.“

Der SPD-Politiker sicherte der Regierung in Kiew dauerhafte Hilfe zu. „Diesen Support werden wir zuverlässig und so lange wie nötig aufrechterhalten“, sagte Scholz. „Das gilt für den Wiederaufbau des zerstörten Landes, der Generationen dauern wird.“ Er kündigte an, dass am 25. Oktober in Berlin eine internationale Expertenkonferenz über den Wiederaufbau der Ukraine stattfinden werde.

In diesem Zusammenhang forderte der deutsche Regierungschef die EU auf, sich schnellstmöglich auf ein „System der koordinierten Unterstützung“ zu einigen. Innerhalb dieser Arbeitsteilung könnte Deutschland eine besondere Verantwortung für den Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernehmen.

Als Folge des Ukraine-Krieges forderte Scholz zudem deutlich größere Anstrengungen für die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Dazu brauche es „mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier“ und eine schnelle Eingreiftruppe ab 2025. Scholz bekräftigte, Deutschland wolle den „Kern“ für die geplante Einheit mit zunächst rund 5000 Soldaten stellen.

Grundsätzlich sprach sich Scholz für die Aufnahme der Ukraine, Moldawiens und der Westbalkanstaaten in die EU und künftig auch für eine Mitgliedschaft Georgiens aus. Aber dazu braucht es Reformen in der EU, etwa ein Ende des Vetorechts in der Außenpolitik, und schlanke Institutionen. Andernfalls drohen „kafkaeske Zustände“, warnte die Kanzlerin.

Die Kanzlerin forderte, die EU müsse in allen Bereichen unabhängiger werden. Europäische Souveränität bedeute im Kern, „dass wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen, dass wir noch enger zusammenstehen, um unsere Werte und Interessen weltweit durchzusetzen“. Er schwebt vor, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufzubauen. Das „wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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