Sonntag, Juni 26, 2022
StartNACHRICHTENIn den besetzten Gebieten verteilt Russland Pässe an Ukrainer

In den besetzten Gebieten verteilt Russland Pässe an Ukrainer

- Anzeige -


Moskau versucht, die besetzten Städte in der Ostukraine an sich zu binden. Durch ein „vereinfachtes Verfahren“ werden Einwohnern von Cherson und Saporischschja russische Pässe ausgestellt. Die ukrainische Regierung verurteilte den Vorgang scharf und erklärte ihn für „rechtlich nichtig“.

Russland hat den Einwohnern der besetzten ukrainischen Stadt Cherson die ersten russischen Pässe ausgestellt. 23 Einwohner der Stadt in der Südukraine erhielten im Rahmen einer Zeremonie neue Ausweispapiere, berichtete die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ende Mai ein Dekret unterzeichnet, das die Ausstellung von Pässen im „vereinfachten Verfahren“ erlaubt. Dies gilt auch für die Region Saporischschja, die ebenfalls teilweise von Russland kontrolliert wird.

„Alle unsere Einwohner in Cherson wollen so schnell wie möglich einen Pass und die (russische) Staatsbürgerschaft bekommen“, sagte der pro-russische Regionalchef Wladimir Saldo laut TASS. „Das ist der Beginn einer neuen Ära für uns“, wurde er von der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert. Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee eingenommen worden.

Der Beginn der Passausstellung wurde nach Angaben der Behörden in Cherson mit Blick auf den Russlandtag am Sonntag gewählt. Der Nationalfeiertag wird jährlich am 12. Juni gefeiert und erinnert an die Unabhängigkeit Russlands von der Sowjetunion.

Die Ukraine hatte die Einführung des Sonderpassverfahrens verurteilt und von einer „eklatanten Verletzung“ ihrer territorialen Integrität gesprochen. „Das russische Präsidialdekret ist rechtlich nichtig und berührt nicht“ die ukrainische Staatsbürgerschaft der Bewohner „der vorübergehend von Russland besetzten Gebiete“, sagte das ukrainische Außenministerium damals.

Laut TASS haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 800.000 Menschen in den Separatistengebieten der Ostukraine die vereinfachte russische Staatsbürgerschaft erhalten. Knapp ein Prozent der Anträge von Einwohnern der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk seien abgelehnt worden, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Im April 2019 erließ Putin ein Dekret, das es Ukrainern im Donbass erleichterte, russische Staatsbürger zu werden.

Kritikern zufolge dienen die vielen neuen Russen dem Kreml als Werkzeug, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch Gebiete, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt halten, sollen auf diese Weise enger an Moskau gebunden werden. Dort soll der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare