Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENIn dringenden Fragen setzt Macron auf die Zusammenarbeit mit der Opposition

In dringenden Fragen setzt Macron auf die Zusammenarbeit mit der Opposition

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Zum ersten Mal seit dem Verlust seiner absoluten Mehrheit im Parlament hat sich Präsident Emmanuel Macron öffentlich im französischen Fernsehen zu Wort gemeldet. In seiner Rede macht er deutlich, dass man jetzt lernen muss, anders zu regieren. Vertreter der Opposition hatten ihre Bereitschaft signalisiert.

Drei Tage nach der Niederlage seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl zeigt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es bestehe die Bereitschaft, „in wichtigen und dringenden Fragen voranzukommen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache in Paris. Vertreter der Opposition signalisierten Fortschrittsbereitschaft bei Themen wie Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätze oder Energie- und Klimapolitik.

Es war Macrons erste öffentliche Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag, bei denen sein Ensemble-Bündnis die absolute Mehrheit verlor. „Wie in den meisten westlichen Demokratien, wie Deutschland oder Italien und vielen anderen, kann keine politische Kraft jetzt allein Gesetze verabschieden“, sagte der Präsident. Für eine absolute Mehrheit hätten rund 30 von 577 Sitzen gefehlt. Ziel sei es nun, die Mehrheit zu erhöhen, „je nach Gesetzestext entweder durch einen Koalitionsvertrag oder durch Mehrheiten“, sagte Macron. „Wir müssen lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen“, betonte der Präsident.

Eine Regierung der nationalen Einheit hätte die meisten seiner Gesprächspartner ausgeschlossen. In den vergangenen zwei Tagen hatte Macron Vertreter der wichtigsten Parteien zu Einzelgesprächen empfangen, darunter den Kommunisten Fabien Roussel und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, künftige Führerin der größten Oppositionsfraktion. „Alle haben mir Respekt vor unseren Institutionen zugesichert und dass sie verhindern wollen, dass das Land blockiert wird“, sagte Macron.

Das Wahlergebnis spiegele die Brüche und Risse wider, die das Land durchziehen, sagte Macron. „Neue Kompromisse durch Zuhören, Dialog und Respekt“ seien jetzt notwendig. „Das heißt nicht Stillstand, sondern Vereinbarungen, für die man sich Zeit nehmen muss“, sagte er. Gleichzeitig machte Macron deutlich, dass er von wesentlichen Punkten seines Programms nicht abweichen wolle. Er erwähnte geplante Gesetze zu Kaufkraft-, Umwelt-, Klima- und Gesundheitsfragen. „Diese Projekte werden nicht durch mehr Steuern oder höhere Schulden finanziert“, betonte Macron.

Die umstrittene Rentenreform, für die er sowohl von Rechts- als auch von Linkspopulisten auf heftigen Widerstand stößt, erwähnte er nicht. Macron stand unter Druck, öffentlich über das Ergebnis der Wahl zu sprechen, da er in den kommenden Tagen an drei verschiedenen internationalen Gipfeln teilnimmt, bevor er sich wieder auf innenpolitische Themen konzentriert.

In der neuen Nationalversammlung haben sich drei Blöcke gebildet: Das Präsidentenbündnis, das immer noch über die relative Mehrheit verfügt, hat im linksgrünen Bündnis Nupes und in der rechtspopulistischen Fraktion des Rassemblement National neue starke Gegner. Die Nationalversammlung wird ihre erste Sitzung am 28. Juni abhalten.

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