Dienstag, Oktober 19, 2021
StartNACHRICHTENIn linksextremer Szene ermittelter Tatverdacht: Polizist sticht ins Innere des rechten Magazins

In linksextremer Szene ermittelter Tatverdacht: Polizist sticht ins Innere des rechten Magazins

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Nicht wenige Deutsche gehen davon aus, dass einige Polizisten rechtsextrem sind, ein aktueller Fall in Sachsen nährt diese Kritik. Ein Ermittler der linksextremen Szene soll das rechtsextreme Magazin „Compact“ mit dort veröffentlichten Interna versorgt haben. Möglicher Grund: private Rache.

Ein Ermittler der „Soko LinX“ des auf linksextremistische Kriminalität spezialisierten Sächsischen Landeskriminalamtes könnte möglicherweise interne Ermittlungen der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“ durchbohrt haben. Dies geht aus einer Vielzahl von Dokumenten hervor, die dem „Spiegel“ vorliegen.

Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Magazin „Compact“ hatte in mehreren Artikel. Einige dieser Informationen stammten offenbar von einem Handy des Stadtbediensteten, das bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. Das Magazin rühmt sich mit „exklusiven Informationen“ und kennt Details aus der Krankengeschichte eines Mitarbeiters und Inhalte aus Ermittlungsakten.

In dem Fall besteht nun nicht nur der Verdacht, dass Details aus laufenden LKA-Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Kreise durchbohrt worden sein könnten. Vielmehr gibt es auch Hinweise darauf, dass sich der LKA-Ermittler der „Soko LinX“ aus persönlichen Gründen an dem Bauamtsmitarbeiter rächen wollte: Vielleicht wollte er geplante Reihenhäuser in seiner Nachbarschaft verhindern, für die der städtische Mitarbeiter eine Baugenehmigung erteilt hatte , oder zumindest die verantwortliche Person Diffamierung von Sachbearbeitern. Anwohner nannten den LKA-Mitarbeiter laut „Spiegel“ als treibende Kraft hinter dem Widerstand gegen das geplante Bauvorhaben. Der Polizist hatte vor Jahren gegen den Sachbearbeiter ermittelt und mehrere abgehörte Telefonate ausgewertet, doch das Verfahren erwies sich als gescheitert und wurde eingestellt.

Einerseits ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts der Verletzung von Amtsgeheimnissen gegen Unbekannte. Zudem wird unter anderem gegen den Polizisten ermittelt – es geht um die Offenlegung von Amtsgeheimnissen „im Zusammenhang mit der Versendung von Akten aus einem beschlagnahmten Handy“.

Weder „Compact“ noch der Polizist gaben auf Anfrage des „Spiegels“ eine Erklärung ab, das LKA sieht die Sache offenbar belassen: Eine Überprüfung hat bisher keine Hinweise ergeben, dass die fraglichen Informationen von der Polizei ohne Genehmigung, hieß es. „Der genannte Mitarbeiter genießt unser vollstes Vertrauen und wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben voll unterstützt.“

Die „Soko LinX“ ist ein politisches Thema in Sachsen. Obwohl es gerade in Leipzig eine aktive linksextreme Szene gibt, fiel die Soko vor allem durch ihren Misserfolg auf, etwa als vor knapp einem Jahr Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben wurden, die gegen linksextreme Brandstifter ermittelten, berichtet die “ Spiegel“. Vor allem Politiker der Grünen und Linken vor Ort kritisieren Sachsen, man solle sich stärker auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrieren. Sollte nun herauskommen, dass ein gegen Linksextremisten ermittelnder LKA-Beamter dem rechtsextremen Magazin „Compact“ offizielle Informationen gegeben hat, könnte dies zu einer erneuten grundsätzlichen Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Einheit führen.

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