Donnerstag, Januar 20, 2022
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In vielen Kommunen herrscht Investitionsstau

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Während manche Kommunen Überschüsse erwirtschaften, treiben hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen milliardenschweren Sanierungsstau voran. Ändern die Pläne der Ampelkoalition etwas?

Der Mangel ist überall sichtbar: Schulen mit urzeitlich anmutenden Toilettenanlagen, die dauerhaft kaputt sind. Stadthäuser, die geschlossen werden, weil das Geld für Brandschutzmaßnahmen nicht ausreicht. Marode Turnhallen, Schwimmbäder, Straßen. In manchen Kommunen geht fast gar nichts mehr. Besonders stark betroffen: Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz, in Teilen von Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Im letztgenannten Bundesland sind alle 52 Kommunen im bundesweiten Vergleich als finanzschwach anzusehen.

Eigentlich schreibt das Grundgesetz deutschlandweit die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ vor. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt eine andere Realität: Die Investitionsausgaben der Kommunen in den einzelnen Bundesländern sind krass überproportional. Pro Einwohner konnten die Kommunen in Bayern im Jahr 2020 durchschnittlich 914 Euro investieren, errechnete die Bertelsmann Stiftung in ihrem Kommunalfinanzbericht. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Saarland, das seit Jahren mit 290 Euro pro Einwohner die rote Laterne trägt.

Strukturell haben die Gemeinden im äußersten Südwesten der Republik deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Sie müssen hohe soziale Kosten schultern; eine Folge des noch nicht bewältigten Strukturwandels weg vom Steinkohlenbergbau. Gleichzeitig nehmen sie vergleichsweise wenig Steuern ein und müssen Berge alter Schulden bedienen.

Die Folge: Es gibt kaum noch Geld für irgendetwas, die Infrastruktur verrottet. In einer Erhebung des Saarländischen Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2019 beziffern die Kommunen im Saarland den Sanierungsstau auf 3,8 Milliarden Euro. Inzwischen vermutet der Verband, dass diese Summe gestiegen ist – trotz staatlicher Hilfen und eigener Bemühungen, etwa durch Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes treiben Städte und Gemeinden bundesweit einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro voran. Und die Corona-Pandemie verschärft die Situation: Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sinken. Öffentliche Infrastruktur wird weniger genutzt – etwa Badezimmer oder Bibliotheken. Gleichzeitig steigen jedoch die Kosten. Hygienemaßnahmen, Kontrollen der Corona-Verordnungen, aber auch notwendige Digitalisierungsmaßnahmen sind teuer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunen und eine kommunale Investitionsoffensive. Denn anders als 2020 erstattet der Bund keine Corona-bedingten Steuerausfälle mehr. Wo es schon vor der Krise eng war, wird es nun zunehmend düsterer. Vor allem fehlt es an Geld für den Bau und Unterhalt von Gebäuden: Grundschulen zum Beispiel oder Sportanlagen. Aber auch das Kanalsystem verrottet, Kultur- und Tourismusprojekte fallen Kürzungen zum Opfer.

„Gerade in Krisenzeiten darf das Ziel gleichberechtigter Lebensverhältnisse nicht aus den Augen verloren werden. Die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und die Chancengleichheit dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region Deutschlands sie leben“, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund . Eine Lösung der Altschuldenfrage könnte helfen.

Das hatte der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz bereits als Finanzminister der Großen Koalition angekündigt. Aber für eine Übernahme alter kommunaler Schulden müsste das Grundgesetz geändert werden. Grundvoraussetzung wäre eine breite Zustimmung des Parlaments und der Länder. Auch das scheiterte bislang am Widerstand der CDU. Das Ziel ist nun im Ampel-Koalitionsvertrag als „Einmalanstrengung von Bund und Ländern“ festgeschrieben.

Dabei sollten die bisherigen Bemühungen der Länder berücksichtigt werden, heißt es. Das sind gute Nachrichten für die stark belasteten Kommunen im Saarland und in Hessen. Dort haben die Bundesländer mit der Hessenkasse oder dem Saarlandpakt bereits Teile ihrer Schulden von den Kommunen übernommen. Die Chancen, dass der Bund den verbleibenden Teil übernimmt, scheinen gestiegen zu sein.

Dazu hat der saarländische Städte- und Gemeindetag aufgerufen, dies schnell zu tun. Und ergänzt: Die Schuldenübernahme allein wird nicht ausreichen. Der Bund muss künftig auch konsequent zahlen, wenn er den Kommunen neue Aufgaben überträgt, aktuell etwa durch den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Weder Investitionskosten noch laufende Kosten sollen an die Kommunen weitergegeben werden.

Schon jetzt warten neue Mammutaufgaben: Klimawandel und Digitalisierung werden auch den Kommunen Investitionen in Milliardenhöhe abverlangen. Der wirtschaftliche Strukturwandel wird einige ohnehin geschwächte Kommunen noch einmal erschüttern. Und wo keine Euros mehr für Investitionen da sind, kann kein attraktiver Standort entstehen: weder für Unternehmen noch zum Beispiel für junge Familien.

Viele Kommunen in Deutschland können diese Abwärtsspirale nicht alleine stoppen. Die Ampelkoalition hat das Problem erkannt. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es auch lösen will. Und kann.



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