Dienstag, Dezember 6, 2022
StartNACHRICHTEN"Inakzeptable" chinesische Drohung: Bundestagsdelegation sichert sich Taiwans Hilfe

„Inakzeptable“ chinesische Drohung: Bundestagsdelegation sichert sich Taiwans Hilfe

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Mit ihrem Besuch in Taiwan bekundet eine Delegation des Bundestags erneut ihre Unterstützung für den Konflikt mit Peking. Präsidentin Ing-wen hat dies mit Blick auf China zugesichert.

Laut deutschen Abgeordneten sind Chinas Drohungen gegen Taiwan inakzeptabel. Beim Empfang einer Bundestagsdelegation durch die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in Taipeh verglich der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Klaus-Peter Willsch, die Lage mit dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine.

Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, „dass wir es nicht hinnehmen, wenn Sie von einem Nachbarn bedroht werden“, sagte Willsch dem Präsidenten.

Taiwan dürfe nicht mit militärischer Gewalt zu einer „unerwünschten Kooperation“ gezwungen werden. Der Bundestag sei „klar in seiner Ablehnung“, sagte der CDU-Politiker.

Das Treffen der sechs Parlamentarier mit dem Präsidenten war der Höhepunkt des ersten Besuchs einer Bundestagsdelegation in Taiwan seit Ausbruch der Pandemie Ende 2019. Treffen mit Außenminister Joseph Wu und Parlamentssprecher You Si-kun I am auch geplant.

Die chinesische Führung sieht den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder in Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen betrachtet sich seit langem als unabhängig. Die Spannungen hatten sich zuletzt verschärft.

Als Reaktion auf einen Besuch der US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi Anfang August hat China groß angelegte Manöver gestartet. Auch die angedrohte Eroberung der Insel wurde geübt. Die Volksbefreiungsarmee hielt den Druck mit einem verstärkten Einsatz von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Nähe von Taiwan aufrecht.

Der taiwanesische Präsident warf China vor, mit Militärmanövern „die regionale Ordnung zu stören“. Tsai Ing-wen dankte Deutschland für seine Unterstützung während der Präsidentschaft der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7). Angesichts der „Ausweitung des Autokratismus“ müssen sich Demokratien zusammenschließen, um ihre demokratischen Werte zu verteidigen.

CDU-Politiker Willsch betonte, dass die Taiwanesen stolz auf das sein können, was sie aufgebaut haben: „Eine funktionierende Demokratie, ein Leuchtfeuer der Freiheit in Asien“. Taiwan sei der lebende Beweis dafür, dass „auch die Chinesen in der Demokratie leben und diese gut gestalten können“.

Hinzu kommt der wirtschaftliche Erfolg: Taiwan ist Deutschlands fünfter Handelspartner in Asien. „Die ganze Welt schreit nach Digitalisierung, aber wie können wir sie ohne die in Taiwan produzierten Halbleiter erreichen“, sagte Willsch.

Nach einem Besuch französischer Parlamentarier Anfang September ist der „Freundeskreis Berlin-Taipei“ die zweite parlamentarische Delegation eines prominenten EU-Mitglieds, die Taiwan besucht. Auch die Menschenrechtskommission des Bundestages plant für Ende Oktober einen Besuch. Die russische Invasion in der Ukraine lässt Bedenken aufkommen, dass China etwas Ähnliches gegen Taiwan unternehmen könnte.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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