Mittwoch, November 30, 2022
StartNACHRICHTENIndustrie will "Beitrag leisten" ...

Industrie will "Beitrag leisten" Gutachten hält Abschöpfen ab "zufällige Gewinne" für rechtswidrig

- Anzeige -


Ab dem 1. Januar kommt die Strompreisbremse. Die Bürger sollen dann weniger Geld zahlen, die Energieversorger kassieren weniger. Um die teure Entlastung zu finanzieren, will die Ampel die „Chancengewinne“ der Branche abschöpfen. Ihre Vertreter wehren sich gegen den Plan – sind aber auch kompromissbereit.

Die Energiewirtschaft hat die Bundesregierung scharf für das Vorhaben kritisiert, die Strompreisbremse durch das Abschöpfen „zufälliger Gewinne“ am Strommarkt mitzufinanzieren. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verstoße gegen die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick unter Berufung auf ein Rechtsgutachten mit. „Der geplante Skimming-Mechanismus wird zu weitreichenden Verwerfungen auf dem deutschen Strommarkt führen.“ Die Folgen dieser Entwicklungen sind steigende Strompreise für Verbraucher, ein Hemmnis für den weiteren Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und in Einzelfällen die Insolvenz von Anlagenbetreibern.

Scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf, den die Ampelkoalition diskutiert, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Präsidentin Simone Peter erklärte: „Es gibt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Nachträgliche Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach als eindeutig verfassungswidrig entschieden.“ Der Verband hatte bereits erklärt, dass mit einer Klagewelle zu rechnen sei. Der Bund sollte allein aus rechtlichen Gründen eine einfache Steuerlösung wählen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen, die zuletzt von hohen Kursen an den Börsen profitiert haben, rückwirkend ab dem 1. September zur Zahlung aufgefordert werden. Das gilt zum Beispiel für Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne. Von „zufälligen Gewinnen“ ist die Rede, weil die Branche durch den Ukraine-Krieg unerwartet Gewinne erzielt hat. Dies liegt an den stark gestiegenen Gaspreisen und dem Preismechanismus am Strommarkt. Der größte Teil der Strompreisbremse soll vom Staat getragen werden. Laut Gesetzentwurf erzielen viele Stromproduzenten derzeit erhebliche, meist unerwartete Zusatzeinnahmen.

Diese sollten grundsätzlich anhand der Preise am Spotmarkt oder energieträgerspezifischer monatlicher Marktwerte für Windenergie und Solaranlagen berechnet werden. Darüber hinaus könnten die Ergebnisse von Absicherungsgeschäften am Terminmarkt und der anlagenbezogenen Vermarktung berücksichtigt werden – insbesondere sogenannte Power Purchase Agreements. Dabei handelt es sich um spezielle, oft langfristige Stromabnahmeverträge.

Laut Lichtblick ist nun vielfach geplant, diese Verträge nicht nach den zwischen Betreiber und Käufer vereinbarten Festpreisen abzuschöpfen, sondern nach dem Spotmarkt – obwohl der Anlagenbetreiber seinen Strom nicht am Spotmarkt verkauft. Die Spotmarktpreise liegen oft deutlich über den vereinbarten Preisen. Der Bericht spricht von „fiktiven Erlösen“, die die Regierung abschöpfen wolle – die die Unternehmen aber tatsächlich nie erwirtschaftet hätten. Dies soll für Verträge gelten, die ab November geschlossen werden. Dies ist jedoch laut EU-Verordnung nicht erlaubt. Diese erlaubten lediglich die Abschöpfung realisierter Erlöse.

Lichtblick rechnet mit einer Klagewelle. Chefanwalt Markus Adam sprach von einer „verfassungswidrigen Sondersteuer“. Ein Ausweg wäre eine „echte Überschusssteuer“ für erneuerbare Energien. Der Staat soll auch die krisenbedingt gestiegenen tatsächlichen Gewinne der Anlagenbetreiber besteuern.

Kritik an dem Gesetzentwurf kam unter anderem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Angesichts stark gestiegener „Unfallgewinne“ bekenne sich die Energiewirtschaft zu ihrer Verantwortung, erklärte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff: „Die Energiewirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.“ Das Abschöpfen der Erlöse ist jedoch ein erheblicher Markteingriff und muss mit einem klaren Enddatum zum 30. Juni 2023 so kurz wie möglich gehalten werden.

Der BDEW kritisierte zudem, dass geplante Regelungen zur Haushaltsentlastung stark vereinfacht werden müssten. Die Strompreisbremse soll Haushalte und Unternehmen mit sehr hohen Strompreisen entlasten. Haushalte und Kleingewerbe erhalten 80 Prozent ihres derzeitigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch sollen 70 Prozent ihres aktuellen Stromverbrauchs zu einem garantierten Nettoarbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Ab März soll die Bremse greifen, dann sollen auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar ausgezahlt werden.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare