Mittwoch, Februar 8, 2023
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Innenminister muss gehen: Israel: Hunderttausende gegen Netanjahu

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Die Proteste gegen die Netanjahu-Regierung in Israel werden immer größer. Ein weiterer Schlag für den Regierungschef: Er muss einen engen Vertrauten entlassen.

Mehr als 100.000 Menschen haben in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert.

Der bislang größte Protest gegen die Ende Dezember vereidigten rechtsreligiösen Koalitionen richteten sich vor allem gegen ihre Pläne, die Kritiker als bewusste Aushöhlung der Justiz sehen.

Netanyahu war unterdessen am Sonntag gezwungen, einem Urteil des höchsten Gerichts nachzukommen und einen seiner wichtigsten Minister zu feuern. Richter stuften am Mittwoch die Ernennung von Arie Deri zum Innen- und Gesundheitsminister wegen seiner kriminellen Vergangenheit als „unangemessen“ ein.

Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei. Netanjahu äußerte großes Bedauern über die Entlassung, die er nur „schweren Herzens“ durchgesetzt habe.

Der Fall Deri hatte die Proteste in Israel weiter angeheizt. Am dritten Samstagabend in Folge versammelten sich Demonstranten an mehreren Orten im Zentrum von Tel Aviv. Unter anderem schwenkten sie israelische Fahnen. Auch Plakate mit der Aufschrift „Stop the End of Democracy“ und Bilder von Netanyahu mit den Worten „Criminal“ Jair Palpid waren zu sehen.

Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach bei der Kundgebung von einem „großen Erwachen“ der öffentlichen Meinung in Israel, „dem Beginn der Rückkehr von der lähmenden Binnenemigration“. In Bezug auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem brennenden Haus.

An der Kundgebung nahm auch der frühere liberale Premierminister Jair Lapid teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten vor allem gegen die umstrittenen Pläne von Justizminister Jariv Levin.

Eine Mehrheit im Parlament soll also ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchstgerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will auch die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das die Richter ernennt. Die weitreichenden Änderungen könnten auch in einem laufenden Korruptionsverfahren gegen Netanjahu von Vorteil sein.

Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri gerechtfertigt. Seit Jahren werfen sie dem Obersten Gerichtshof übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung von Deri. Sie sagten auch, dass er letztes Jahr in einem Steuerstrafverfahren dem Gericht versichert habe, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde. Deri selbst bestreitet es.

Der langjährige Präsident von Schas gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Seine Ernennung war während der Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Forderung seiner Partei gewesen. Vor dem Urteil drohten Parteimitglieder damit, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Job verlieren sollte.

Die Partei hält elf der 64 Parlamentssitze in der Regierungskoalition. Die Koalition hatte ein Gesetz geändert, damit Deri trotz seiner Verurteilung Minister werden konnte.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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