Montag, Mai 16, 2022
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Innenministerin muss Gericht erlaubt Auslieferung von Julian Assange an die USA stimmen

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Die britische Justiz hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente bis zu 175 Jahre Haft. Die britische Innenministerin Priti Patel muss jedoch noch zustimmen.

Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court eröffnet in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel.

Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort droht ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Vorgeworfen wird ihm gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wie das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung des Wikileaks-Gründers. „Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange musste sofort aus dem Gefängnis beseitigt werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.

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