Montag, Februar 6, 2023
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Internationales Panzerlieferrecht: Wann wird man Kriegspartei?

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Berlin will Medienberichten zufolge Leopard-Panzer an die Ukraine übergeben. Aus Sicht der Völkerrechtsexperten wäre die Konfliktschwelle nicht überschritten.

Langes Zögern, lange Diskussionen: Wie kann Deutschland die Ukraine unterstützen, welche Waffen können geliefert werden, ohne die roten Linien zu überschreiten? Auf die Frage, wann ein Staat, der eine Kriegspartei militärisch unterstützt, selbst eine Kriegspartei wird, gibt es keine einfache Antwort. Aus völkerrechtlicher Sicht ist die Schwelle mit der Lieferung von Panzern wie dem Leopard jedoch noch nicht erreicht.

Im Völkerrecht gilt ein allgemeines Gewaltverbot. Dieses Prinzip kennt jedoch Ausnahmen. Die Charta der Vereinten Nationen garantiert jedem Land das Recht auf Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe. Bereits im März 2022 verurteilte die UN-Generalversammlung die militärische „Aggression“ Russlands gegen die Ukraine als Verletzung der UN-Charta und bekräftigte damit auch das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.

Andere Länder können einen Staat unterstützen, der zur Selbstverteidigung angegriffen wird. Es besteht keine Verpflichtung zur Neutralität. Aus rechtlicher Sicht ist auch Militärhilfe an die Ukraine erlaubt.

Ein Staat wird Kriegspartei, wenn er selbst am Konflikt teilnimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die eigenen Streitkräfte direkt an Kampfhandlungen beteiligt sind. Dazu gehören nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch eine militärische Überwachung und die Verhängung einer „Flugverbotszone“.

Alles dazwischen ist eine Grauzone. Es gibt keine klar definierten Kriterien, aber aus Sicht von Völkerrechtsexperten müssen zwei Kriterien für eine Unterstützungshandlung erfüllt sein, um die Teilnahme an einem Krieg zu rechtfertigen:

„Zweitens muss der unterstützende Staat seinen Beitrag hinreichend eng mit der unterstützten Kriegspartei abstimmen“, erklärte Wentker.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten schrittweise die Lieferung von Flugabwehrpanzern, Panzerhaubitzen, Munition und Flugabwehrsystemen beschlossen, zuletzt den Schützenpanzer Marder. Mit den Leopard-Panzern will Deutschland nun erstmals Kampfpanzer liefern. Diese sind im Vergleich zu Schützenpanzern deutlich stärker bewaffnet und gepanzert. Der Leopard 2 gilt auch als einer der stärksten Kampfpanzer der Welt.

Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine bestimmte Fracht Deutschland in den Konflikt hineinzieht. Dies lässt sich aus völkerrechtlicher Sicht beantworten. Welche Einschätzung die russische Regierung vornimmt, steht auf einem anderen Blatt.

Charlotte Greipl und Jan Henrich sind Redakteure der Redaktion von ZDF Recht und Gerechtigkeit.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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