Dienstag, Oktober 26, 2021
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Interview mit „Falter“-Chef: Warum Kurz noch im Amt ist

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Trotz Razzien und Korruptionsvorwürfen weigert sich Österreichs Bundeskanzler Kurz, zurückzutreten. „Falter“-Chef Klenk sieht das teils am Personenkult in der ÖVP, teils an der Sonderrolle der Medien im politischen Zirkus des Landes.

tagesschau.de: Herr Klenk, die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld sind überwältigend. Warum ist er noch im Amt?

Florian Klenk: Er versucht, die Vorwürfe auf seine Popularität abgleiten zu lassen. Er besteht auf der Unschuldsvermutung. Das kann er auch, denn über Schuld und Unschuld entscheiden natürlich die Gerichte. Aber wenn er sagt, er habe als Außenminister nicht gewusst, was seine Vertrauten hinter seinem Rücken machten, dass er die Beteiligten teilweise „kaum gekannt“ habe, dann ist das kaum glaubwürdig.

Tatsache ist, dass einer seiner engsten Mitarbeiter, Thomas Schmid, als Generalsekretär im Finanzministerium dafür sorgte, dass Kurz in den Medien einen guten Start hatte – und das mit massivem Einsatz von Steuereinnahmen, wie wir heute wissen.

tagesschau.de: Woher weißt du das sicher? Warum liegen die Akten der Staatsanwaltschaft in den großen Medien sozusagen auf dem Tisch?

Klenk: Das liegt an einer von Deutschland abweichenden Besonderheit der österreichischen Strafprozessordnung: Hier erhalten die Angeklagten und ihre Anwälte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in der Regel umfassende Akteneinsicht – und vor allem dürfen die Medien aus ihnen zitieren diese Dateien ungestraft. Letztlich ist es oft so, dass die Anwälte der Angeklagten selbst ein Interesse an der Weitergabe kompletter Akten haben, weil sie befürchten, dass die Inhalte sonst nur selektiv von anderen auf Kosten ihrer Mandanten verbreitet werden.

Der aktuelle Stand ist, dass der Durchsuchungsbefehl zunächst im Umfang von rund 100 Seiten öffentlich gemacht wurde, die Staatsanwaltschaft ihren Zugriff nun aber auf rund 500 Seiten erweitert hat. Interessanterweise war die einzige Partei, die diese Art der Akteneinsicht zuletzt auch mit Bezug auf Deutschland ändern wollte, die ÖVP.

tagesschau.de: Warum hat Kurz trotz aller Skandale so viel Macht in seiner Partei?

Klenk: Weil er die ÖVP zu seiner Partei gemacht hat. Ich möchte ihn nicht mit Donald Trump vergleichen, aber der Wandel der ÖVP von einer bürgerlich-konservativen Partei zu einem Wahlverein von Sebastian Kurz weist gewisse Parallelen auf. Kurz hat sich den Zugang zur Partei gesichert, hat die Gremien nach seinem Geschmack besetzt, er lässt die Kandidatenlisten erstellen. Seine Popularität übertrifft die der Partei bei weitem.

Das sieht man auch in den E-Mails, die wir jetzt lesen können: So bezeichnet sich sein Vertrauter Thomas Schmid als Prätorianer, also römischer Leibwächter des Kanzlers. Sein Pressesprecher Johannes Frischmann sagt, er sei wie der Orchesterleiter auf der Titanic und werde für kurze Zeit spielen, bis sie untergeht. Die Treueeide dieser jungen Männer, die Kurz ihre politische Karriere verdanken, haben etwas Sektisches.

Infolgedessen ist es nicht mehr die ehrenwerte Partei von Wolfgang Schüssel, die Respekt vor den Institutionen hat. Ständig greifen Kurz und seine Vertrauten alle demokratischen Kontrollorgane an: Entweder werden die Medien mit Werbung gefällig – oder ihr Werbebudget wird gekürzt, wenn sie kritisch berichten. Wer sich nicht davon abhängig macht, wird beleidigt. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Kontrollgremien werden als eine Art stummes Bauerntheater verunglimpft. Und die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) bezeichnet das Parteivolk als „linke Zelle“, was in Deutschland undenkbar wäre.

tagesschau.de: Auch der finanzielle Einfluss, den der Staat mit Hilfe von Werbebudgets direkt auf die Medien ausübt, erscheint aus deutscher Sicht undenkbar. Kannst du das erklären?

Klenk: Die österreichische Medienlandschaft unterscheidet sich in dieser Hinsicht völlig von der deutschen. Starke Verleger und ihre Häuser wie Gerd Bucerius, Rudolf Augstein oder Axel Springer gab es nie. Stattdessen gibt es einen sehr einflussreichen Boulevard, der seit Jahrzehnten auch von Werbebudgets der Politik lebt. Das ist nicht neu und war auch unter konservativen und sozialdemokratischen Regierungen so. Auch Jörg Haider war ein Meister darin, diesen Einfluss zu sichern.

Neu ist jedoch die direkte Kaufbarkeit und die Offenheit, mit der getauscht wird: Nicht nur, dass man den Medien mit wohlwollender Berichterstattung sozusagen eine Werbekarotte hinhält, sondern dass man auch den Stock herauszieht und ganz abschneidet Budgets bei kritischer Berichterstattung.

Außerdem wurden auf dem Boulevard gefälschte Umfragen zu Gunsten von Kurz und der ÖVP platziert und gleichzeitig die Steuerzahler durch Abrechnung dieser „Studien“ durch das Finanzministerium dafür bezahlen müssen. Das heißt, die Öffentlichkeit hat für ihre eigene Manipulation bezahlt. Im Grunde ist es genau das, wovon HC Strache im Ibiza-Video nur geträumt hat. Sebastian Kurz und die ÖVP haben es geschafft.

tagesschau.de: Was sind die Konsequenzen?

Klenk: Ich hoffe, dass dies ein Wendepunkt in der Medienfinanzierung in Österreich sein wird. Ich vergleiche das mit dem Weinskandal der 1980er Jahre. Dann wurde entdeckt, dass die Winzer dem Wein Glykol zusetzten, um ihn süßer und aromatischer zu machen. Dies führte zu einem massiven Vertrauensverlust und einer massiven Absatzkrise, aber auch zu einer viel ökologischeren und hochwertigeren Weinwirtschaft. Und jetzt kommt heraus, dass die großen Medien in Österreich sozusagen ihren Journalismus versauen, indem sie auf Wunsch und Bezahlung der Politiker Inhalte verbreiten. Hoffentlich führt dies zu einer ähnlichen Veränderung, bei der jedoch eine kritische Öffentlichkeit entscheidend ist.

tagesschau.de: Und was ist konkret der nächste politische Schritt?

Klenk: Niemand weiß. Im Hintergrund sondieren die Grünen eine Mehrheit ohne Sebastian Kurz, aber alle Optionen haben große Probleme: Ein Minderheitenkabinett müsste von der FPÖ unterstützt werden, also von Herbert Kickl, dem größten Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfgegnern in das Land. Wegen der Ibiza-Affäre hat er allerdings noch ein Konto bei Kurz offen, denn er drückte damals sein Misstrauen aus, obwohl gegen Kickl nie strafrechtlich ermittelt wurde.

Eine Mehrheit mit der ÖVP, aber ohne Kurz, erscheint unwahrscheinlich; einer sogenannten Expertenregierung würde es an politischer Legitimität mangeln. Und bei Neuwahlen haben alle Parteien das Problem, dass sie nicht wissen, ob die aktuellen Ermittlungen Kurz für die Wähler wirklich schaden. Bei Strache war das der Fall, bei Kurz ist es viel unklarer.

Das Interview führte Andrej Reisin, tagesschau.de

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