Montag, September 26, 2022
StartNACHRICHTENIsraels Regierung streitet über die Atomgespräche mit dem Iran

Israels Regierung streitet über die Atomgespräche mit dem Iran

- Anzeige -


Auf der einen Seite sind sich Israels Ministerpräsident Lapid und Oppositionsführer Netanjahu einig: Sie lehnen ein Atomabkommen mit dem Iran ab. Andererseits ist in Israel Wahlkampf. Und so wird das heikle Thema zum Gegenstand von Parteistreitigkeiten.

Man kann dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid nicht vorwerfen, nicht auf Benjamin Netanjahu zuzugehen. Während der jüngsten Gaza-Krise hatte er sich mit dem Ex-Ministerpräsidenten und Oppositionsführer getroffen – was Netanjahu auf seine Art herablassend und wenig schmeichelhaft für Lapid kommentierte: Er habe dem Ministerpräsidenten ein paar Tipps gegeben.

Nun also ein weiteres Treffen – Lapid wollte, dass Netanjahu eine gemeinsame Position zwischen Regierung und Opposition zum Atomabkommen mit dem Iran festlegt. Vor den Gesprächen sagte Lapid, es gebe in Israel keine Opposition oder Koalition in Fragen der nationalen Sicherheit.

Eine Beschreibung, die Netanjahu im Nachhinein nicht teilte. Nach dem Gespräch mit Lapid sei er besorgter als zuvor, sagte der Ex-Premier. Er warf Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz vor, im vergangenen Jahr „eingeschlafen“ zu sein. Beide hätten „notwendigen Druck“ auf die US-Regierung ausüben, sich mit „mehreren Senatoren, Hunderten von Kongressabgeordneten treffen und in Dutzenden von Fernsehsendungen auftreten“ müssen, um eine Einigung zu verhindern. Aber das ist nicht passiert.

Lapid ließ den Vorwurf nicht stehen. Vor ausländischen Journalisten hatte er bereits die engen Verbindungen zur US-Regierung betont und von einem „offenen Dialog mit der US-Regierung über all diese Meinungsverschiedenheiten“ gesprochen. Die US-Regierung ist bereit zuzuhören, und das ist gut so. Die USA blieben Israels engster Verbündeter, wiederholte er.

Für Netanjahu ist das Atomabkommen ein gefundenes Wahlkampfthema, mit dem er die Regierung vor sich hertreiben will. Deshalb kündigte er auch an, dass nach dem 1. November, dem Tag der Parlamentswahlen in Israel, eine starke neue Führung in Israel dafür sorgen werde, dass der Iran niemals Atomwaffen haben werde.

Lapid reagierte prompt auf Twitter: Er sei nicht bereit, sich auf ein Scharmützel mit Netanjahu einzulassen, das Israels Sicherheit schade, schrieb er. Dies darf nicht durch politische Spielchen gefährdet werden.

Gut zwei Monate vor der Wahl sehen auch politische Beobachter ein rein innenpolitisch motiviertes Manöver des Ex-Ministerpräsidenten. Politisch gibt es zwischen Regierung und Opposition kaum Unterschiede in der Einschätzung – einschließlich der Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran.

Was aber anders sei, sagt der renommierte Politjournalist Barak Ravid im Radiosender „103fm“, sei das Verhalten der israelischen Spitzenpolitiker in den USA. Ravid erinnert daran, dass sich Netanjahu im März 2015 vor dem US-Kongress öffentlich und umfassend gegen das Atomabkommen ausgesprochen habe. Laut Ravid sollte dieser Auftritt die damalige Regierung unter US-Präsident Barack Obama daran hindern, das Atomabkommen zu unterzeichnen. „Aber das hat es nicht getan. Stattdessen hat es eine tiefe Kluft in den Beziehungen zu den USA geschaffen.“

Ein Riss in den amerikanisch-israelischen Beziehungen, den Lapid nicht noch einmal riskieren möchte. Zumal das Atomabkommen damals kam – trotz Netanjahus Kritik.



Quelllink

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare