Mittwoch, November 30, 2022
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Italien wichtiger als die EU will Meloni "Bevormundung" durch Brüssel

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Die Wahlsiegerin Giorgia Meloni wird höchstwahrscheinlich bald Italiens neue Ministerpräsidentin. In ihrer ersten öffentlichen Rede nach der Wahl beschwört sie den Nationalismus herauf. Italiens Eigeninteressen sollen künftig Vorrang vor denen der EU haben.

Italien werde sich laut der voraussichtlichen nächsten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni künftig stärker auf die eigenen Belange konzentrieren. Das verkündete die Rechtsaußen-Politikerin in ihrer ersten öffentlichen Rede nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl vor knapp einer Woche. „Italien muss zuerst wieder seine nationalen Interessen verteidigen“, sagte Meloni in Mailand. „Das wird sich in den kommenden Monaten ändern.“

Der Parteivorsitzende der rechtsextremen Fratelli d’Italia fügte hinzu, dies bedeute nicht eine negative Haltung gegenüber anderen, sondern eine positive Haltung gegenüber sich selbst. Meloni meint, Italien lasse sich von europäischen Partnern und Brüssel herumkommandieren und sei nicht gleichberechtigt. Diesen Anspruch hat sie auch im Wahlkampf erhoben und dann am vergangenen Sonntag als stärkste Partei eines Rechtsbündnisses die absolute Mehrheit im Parlament errungen.

Sie verfolgt eine nationalistische und protektionistische Politik. Meloni sagte, auch andere Länder in Europa stellten ihre eigenen Interessen über die der EU. Dies kann als Kritik an der Bundesregierung gewertet werden, die im Kampf gegen die Energiekrise ein Hilfspaket von bis zu 200 Milliarden Euro für die Deutschen schnürt. In Italien wurde dies als mangelnde Solidarität interpretiert – selbst von Ministerpräsident Mario Draghi.

Meloni war nach der Wahlnacht tagelang nicht öffentlich aufgetreten und hatte behauptet, sie wolle ungestört arbeiten und sich auf die drängenden Probleme konzentrieren. Erst in den nächsten Wochen dürfte sie vom Präsidenten ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Bei ihrem ersten Auftritt als Gast bei einer Veranstaltung des Landwirtschaftsverbandes Coldiretti betonte die 45-Jährige, dass der Kampf gegen hohe Kosten derzeit Priorität habe.

Meloni sagte, Staaten sollten die Inflation nicht einfach dadurch kompensieren, dass sie ihren Bürgern helfen. „Denn dann geben wir das Geld den Spekulanten“, sagte der Politiker und fügte hinzu: „Wir müssen Spekulationen bekämpfen.“ Vor dem Auftritt traf sich Meloni mit ihrem Verbündeten Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia. Hinzu kommt die Lega von Matteo Salvini im Rechtsbündnis. In dieser Woche wurde in Italien heftig darüber spekuliert, wie die Ministerien auf die drei Parteien aufgeteilt werden. Details dazu nannte Meloni nicht.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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