Donnerstag, Januar 20, 2022
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Italien: Wie Berlusconi seine Wahl zum Präsidenten vorantreibt

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In neun Tagen wird in Italien ein neuer Präsident gewählt. Einer drängt nach vorn, den viele abgeschrieben haben: Silvio Berlusconi. Ihm fehlen noch Stimmen – aber er arbeitet daran, das zu ändern.

Luciano Nobili erfuhr, wie es in diesen Tagen in Rom läuft. Der Abgeordnete von Italia Viva erhielt einen überraschenden Anruf von Silvio Berlusconi auf seinem Handy. Nach ein paar Minuten Smalltalk war klar: Berlusconi hatte die falsche Nummer gewählt und wollte eigentlich mit einem ehemaligen Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung sprechen – um ihn um Unterstützung für die Präsidentschaftswahl zu bitten.

Berlusconi am Telefon, um Stimmen zu fangen. Das sei kein Einzelfall, betont Enrico Letta, Vorsitzender der sozialdemokratischen PD. Berlusconis Kandidatur liegt auf dem Tisch, und er meint es ernst. „Ich weiß“, sagt Letta, „dass in den vergangenen Tagen auch Parlamentarier meiner Fraktion Anrufe von Berlusconi bekommen haben.“

Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung haben deutlich gemacht, dass sie in der übernächsten Woche auf keinen Fall Berlusconi wählen wollen. Die Mitte-Rechts-Parteien hingegen unterstützen die Kandidatur des heute 85-jährigen Multimilliardärs – und provozieren damit öffentliche Proteste.

Gianfranco Mascia organisiert für den 24. Januar, den Tag der ersten Abstimmung über das neue Staatsoberhaupt, eine Demonstration im Parlament. Berlusconi im höchsten Amt des Landes – das wäre ein Albtraum, findet der Journalist und Umweltaktivist: „Der Präsident der Republik muss alle Italiener repräsentieren. Er muss über herausragende moralische Autorität verfügen.“ Genau diese Anforderungen erfüllt Berlusconi nicht.

2013 wurde Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Zwei Jahre lang durfte der ehemalige Ministerpräsident keine öffentlichen Ämter und Mandate mehr wahrnehmen, stattdessen musste er Sozialarbeit in einem Altersheim leisten. Doch nun steht Berlusconi wieder an der Spitze seiner Partei Forza Italia, sitzt im Europaparlament und hofft, sich mit dem Einzug in den Quirinalspalast seinen politischen Lebenstraum erfüllen zu können.

Ein böses Déjà-vu für Demo-Organisator Mascia. Als Berlusconi vor 28 Jahren in die Politik einstieg, brachte Mascia mit seiner Initiative „Popolo Viola“ (Lila Volk) Zehntausende gegen Berlusconi auf die Straße. „Es ist nicht möglich“, klagt Mascia, „dass wir diese Diskussionen fast 30 Jahre später noch einmal führen müssen.“

Berlusconi sei „ein verurteilter Steuerbetrüger, jemand, der nachweislich Kontakt zur Mafia hatte, der die Rolle der Frau herabgesetzt hat“. Für ihn ist es unverständlich, dass der Name Berlusconi nun wieder ernsthaft von Parlamentariern diskutiert wird.

Wie ernst es Berlusconi ist, zeigt sich auch außerhalb des Parlaments. Ähnlich wie bei seinem Einstieg in die Politik 1994 nutzt er die Medien seiner Familie zur Eigenwerbung. In der Zeitung „Il Giornale“ erschien am Donnerstag eine ganzseitige Anzeige mit Berlusconis Konterfei und einer langen Liste angeblicher Eigenschaften und Verdienste, die den Quirinale-Kandidaten auszeichnen sollen.

Die 22 Punkte pro Berlusconi besagen unter anderem: Er sei „ein guter und großzügiger Mensch“, „Vater von fünf Kindern und Großvater von 15 Enkelkindern“, er sei einer der „wichtigsten Steuerzahler Italiens“ und war Präsident eines Erfolgreicher Fußballverein.

Der Politikprofessor und Berlusconi-Kritiker Gianfranco Pasquino schüttelt den Kopf über diese Werbekampagne und warnt: „Berlusconis Problem ist nicht nur sein politischer Hintergrund.“ Seine Unternehmen profitierten etwa vom aktuellen Corona-Wiederaufbauplan.

Berlusconi, sagt Pasquino, wäre ein Präsident mit einem enormen Interessenkonflikt. Zur Familienholding von Berlusconi gehören nicht nur Medien- und Telekommunikationsunternehmen, sondern beispielsweise auch Finanzunternehmen.

Um seinen Traum vom Präsidentenamt zu verwirklichen, braucht Berlusconi zunächst genügend Stimmen in der Wahlversammlung. 1009 Wähler wählen, sie sind die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie Vertreter der Regionen.

Bisher hat kein politisches Lager allein die absolute Mehrheit in der Wahlversammlung. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis, dem auch Matteo Salvinis Lega und Italiens rechte Brüder angehören, fehlen rund 60 Stimmen. Mit seinen aktuellen Telefonaten versucht Berlusconi offenbar, diese Stimmen zusammenzubringen.



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