Donnerstag, Januar 20, 2022
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Jahrelanger Stillstand – Innenminister Faeser will EU-Asylpolitik ändern

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Die Asylpolitik der Europäischen Union ist seit Jahren festgefahren. Das will die neue Innenministerin nun ändern: Gemeinsam mit anderen Ländern will sie jetzt vorangehen – auch wenn nicht alle mitmachen wollen.

Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Koalition aufgeschlossener Mitgliedstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und damit die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin.

Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien über Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen. Wie groß diese „Koalition der Willigen“ am Ende werden würde, wagte der Minister nicht abzuschätzen. Die neue Bundesregierung stehe auch für „einen neuen Geist“ in der Migrationspolitik, der auch für Europa gelte.

Die Migrationskrise an der Grenze zu Weißrussland habe gezeigt, dass die EU-Staaten erfolgreich sein können, wenn sie gemeinsam handeln, sagte EU-Kommissar Johansson. Rund 5.000 der Migranten, die vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko „in eine Falle gelockt“ wurden, sind inzwischen in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. In letzter Zeit seien kaum Migranten irregulär in die Europäische Union gekommen, betonte sie.

Es sei gut, dass Deutschland „bei den festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des europäischen Asylsystems wieder eine konstruktivere Rolle einnehme“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses der Grünen, Marcel Emmerich. Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) habe jahrelang humanitäre Ansätze „blockiert oder blind ignoriert“.

Mit einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten kann Deutschland nun mehr Bewegung in die Verhandlungen bringen und für bessere Standards sorgen.

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