Donnerstag, Juni 23, 2022
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Jeder sollte jetzt überall eine Waffe tragen dürfen

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Die Mehrheit am Supreme Court hat Bidens Vorgänger Donald Trump mit Richterbesetzungen nachhaltig zugunsten der Konservativen verschoben.

Auch wenn die dortigen Richter wie beim Bundesverfassungsgericht unabhängig entscheiden sollten, sind sich Rechtsexperten wie Professorin Susan Low Bloch von der Georgetown University Law School einig. „Der Oberste Gerichtshof ist extrem politisiert“, sagte sie erst vor wenigen Tagen bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten.

Die USA sind seit langem politisch gespalten, weshalb der Kongress weitgehend blockiert ist. Doch immer mehr Amerikaner misstrauen inzwischen den anderen wichtigen Institutionen. Dieses Misstrauen ist mehr als offensichtlich, seit kürzlich eine streng geheime allererste Bewertung der Richter des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Abtreibung veröffentlicht wurde.

Für Susan Low Bloch kann dieser Prozess nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Die Tatsache, dass ein solches Papier im Voraus bekannt ist, zeigt, dass selbst innerhalb des Obersten Gerichtshofs das Misstrauen so groß zu sein scheint, dass man glaubt, dass solche Mittel eingesetzt werden müssen“, sagte sie.

Die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Riffle Association) feiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sie twitterten stolz: „Die NRA gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof!“ Eine „gut regulierte Miliz“ sei für die Sicherheit in einem freien Staat notwendig. Das Recht der Menschen, Waffen zu tragen, sollte daher nicht verletzt werden.

Doch immer mehr Menschen werden in den USA nicht durch Freiheitsentzug, sondern durch den Einsatz von Schusswaffen tödlich verletzt. Nach Angaben der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) starben im Jahr 2020 mehr Amerikaner an Schussverletzungen als in jedem anderen Jahr seit Erfassung dieser Daten. 45.222 waren es 2020, während nur 42.915 bei Autounfällen starben.

Laut BGH-Urteil könnten es nun sogar noch mehr werden. Je nachdem, wie bedroht sich die Amerikaner fühlen. Je nachdem, wie schnell sie bereit sind, dafür ihre Waffen zu ziehen. Je nachdem, aus welchem ​​Grund sie bereit sind, sie zu verwenden.

Die letzte Anhörung zum Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 findet heute vor dem US-Kongress statt. Die Möglichkeit des Widerstands gegen den Staat gehört in den USA zum Selbstverständnis. Bis heute schüren Donald Trump und seine Kumpane den Wunsch nach Widerstand, indem sie behaupten, die Wahl sei ihnen gestohlen worden.

Angesichts solcher millionenfach geglaubter Lügen und angesichts des heutigen Urteils über das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit haben jene Kritiker, die vor einem Bürgerkrieg warnen – und seien es nur wiederkehrende Scharmützel – ein Argument mehr auf ihrer Seite .

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