Freitag, Juni 24, 2022
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Jedes Jahr aufs Neue Die Atomdebatte ist ein Fake und das weiß Lindner

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Die Forderung ist älter als der jetzige Atomausstieg. Probleme mit russischem Gas? Die Laufzeiten von Kernkraftwerken müssen verlängert werden! Das forderte der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der CSU. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine müsse allen klar gemacht haben, „dass wir es uns nicht leisten können, auf eine Energiequelle zu verzichten“. Das war im Januar 2009.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine findet die Debatte nicht nur jeden Winter, sondern fast monatlich statt. Die jüngste startete mit einem Zitat von Bundesfinanzminister Christian Lindner in der „Bild“-Zeitung. Ein Überblick.

„Die Leute erwarten, dass wegen Klimaschutz, Putin-Abhängigkeit und Inflation alle Optionen geprüft werden“, wird der FDP-Vorsitzende zitiert. Aus wirtschaftlicher Sicht ist er noch nicht davon überzeugt, dass sich Neuinvestitionen in die Atomkraft wirklich auszahlen. „Aber Deutschland sollte die Augen nicht verschließen vor einer Debatte, die weltweit geführt wird. Mein Rat ist, die Argumente unvoreingenommen auf den Tisch zu legen.“

Ähnlich äußerte sich Lindner am Dienstag in der Talkshow von Sandra Maischberger – nicht von sich aus, sondern auf Nachfrage und erst gegen Ende des Interviews. Er ist offen für eine Debatte über die Laufzeitverlängerung, „weil wir über Fragen der Energieversorgung ideologiefrei reden müssen“. Es geht um Erschwinglichkeit und Einsparung von CO2-Emissionen. „Wir haben sichere Atomkraftwerke. Aber es ist eine Debatte, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Denn woher kommt der Brennstoff für die Atomkraftwerke und aus welchen Regionen der Welt?“ Sie sind nicht unproblematisch. Atomkraft sei „kein Allheilmittel, aber Ideologiefreiheit ist sicher notwendig“.

Der FDP-Chef hat weder eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke noch eine Rückkehr zur Atomkraft gefordert. Es ist davon auszugehen, dass Lindner weiß, dass die Diskussion um eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland in erster Linie eine Scheindebatte ist. Dafür sprechen einige ältere Zitate von ihm.

Nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung im März 2011 ihre nur wenige Monate alte Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gekippt hatte und sich auf die Entscheidung zum Atomausstieg vorbereitete, forderte der damalige FDP-Generalsekretär Lindner besonders schnelles Handeln. „Wir wollen und müssen die Energiewende jetzt energischer angehen.“

Seitdem hat er sich nicht mehr für eine Rückkehr eingesetzt. Auf einem Parteitag der FDP im April 2019 sagte Lindner zum Thema Atomkraft: „Ich denke, die Messe ist gelesen“. Beim Dreikönigstreffen Anfang 2022 lehnte er auch eine Wiederaufnahme der Kernenergie in Deutschland ab. Man dürfe nicht vergessen, „Atomenergie ist zwar CO2-frei, aber alles andere als nachhaltig“. Für Deutschland sei „Atomenergie sowieso keine Option“.

Seit dem Jahreswechsel sind in Deutschland nur noch drei Kernkraftwerke ans Netz gegangen: Isar 2 (PreussenElektra), Emsland (RWE) und Neckarwestheim 2 (EnBW). Bis Ende des Jahres sollen sie auch abgeschaltet werden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Umweltministerium eine Verlängerung der Nutzungsdauer geprüft und abgelehnt.

Unwillig bis genervt. Zur aktuellen Debatte sagte ein Sprecher der RWE AG gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass eine Fortführung des Betriebs über den 31.12.2022 hinaus „mit hohen Hürden technischer und rechtlicher Art verbunden wäre“. Und er verwies darauf, dass Bundesregierung und Energieminister der Länder im März erklärt hatten, eine Laufzeitverlängerung sei keine Option, „um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu verringern“.

Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks teilte PreussenElektra dem Bayerischen Rundfunk mit, man wolle sich nicht weiter zu den „immer neuen Vorschlägen zu diesem Thema“ äußern. Der Weiterbetrieb der Isar 2 ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, bedarf jedoch einer ausreichenden Vorankündigung. Im März wies das Unternehmen darauf hin, dass die Lieferung neuer Brennstäbe einige Zeit in Anspruch nehmen werde: „Nach einer ersten Schätzung gehen wir davon aus, dass in gut 1,5 Jahren frische Brennelemente verfügbar sein könnten.“

Die von PreussenElektra genannten anderthalb Jahre beschreiben das Problem: Kurzfristig geht nichts, zumal die Brennelemente in den drei noch laufenden Anlagen laut Bundeswirtschaftsministerium „weitgehend verbraucht“ seien.

Nach Ansicht des Vereins Deutscher Ingenieure wäre die Verlängerung des Betriebs der drei Kernkraftwerke eine Herausforderung. Der VDI nennt unter anderem organisatorische und personelle Gründe: Die Beschaffung und Einsatzplanung der Brennelemente dauert in der Regel 18 bis 36 Monate. Zudem sei bereits Personal durch Vorruhestand und Altersteilzeit abgebaut worden, so dass unklar sei, „inwieweit und bis wann Vertragsänderungen oder Personalübernahmen aus anderen Werken inklusive notwendiger Aus- und/oder Weiterbildung möglich sind“. Und natürlich müsste der Bundestag das Atomgesetz für eine Laufzeitverlängerung ändern. Dafür gibt es seit Jahren keine politische Mehrheit.

Laut Umweltbundesamt sank der Anteil der Kernenergie am Primärenergieverbrauch in Deutschland von 12,2 Prozent im Jahr 2005 auf 5,9 Prozent im Jahr 2020. Der Anteil der Erneuerbaren stieg dagegen im gleichen Zeitraum von 5,3 Prozent auf 16,5 Prozent. Der Primärenergieverbrauch, worunter der Energiegehalt aller in Deutschland eingesetzten Energieträger verstanden wird, bewegt sich bei Gas seit Jahren auf einem relativ hohen Niveau. 2020 waren es 26,5 Prozent.

Das ist ein Punkt zum Thema Atomkraft, auf den Lindner bei Maischberger aufmerksam gemacht hat, der aber meist auf der Strecke bleibt: Rund 40 Prozent der europäischen Uranimporte kommen aus Russland und seinem Verbündeten Kasachstan, weitere 20 Prozent kommen aus Niger in Afrika . Noch größer dürfte die deutsche Abhängigkeit von russischem Uran sein: „In den letzten Betriebsjahren unserer Kraftwerke haben wir das für die Brennelemente benötigte Uran aus Kasachstan und Russland sowie in geringen Mengen aus Kanada bezogen“, sagte eine PreussenElektra-Sprecherin in Marsch.

Sicherlich nicht kurzfristig. „Man müsste heute die Atomkraftwerke abschalten, damit wir im nächsten Winter ein paar Kilowattstunden mehr haben“, sagt Mycle Schneider, Herausgeber des „World Nuclear Industry Status Report“ (WNISR), im Gespräch mit The Aktuelle News . „Mehr geht nicht, weil der Kernbrennstoff fehlt.“

Ein Blick nach Frankreich hilft. Das Land verfügt über 56 Reaktoren in 18 Kernkraftwerken. Regelmäßig steht jedoch mehr als die Hälfte der Reaktorkapazität nicht zur Verfügung. Das liegt am Alter der Anlagen, fehlenden Ersatzteilen, Sicherheitsanforderungen – letztlich am Geld. Denn die Kosten der Atomkraft sind enorm: Allein der Bau kostet Milliarden, die Reaktoren können nur versichert werden, weil die Haftung der Versicherungen künstlich gedeckelt wird – im Falle eines Unfalls springt der Staat ein, der auch den größten Anteil trägt der Kosten für Transport, Zwischenlagerung und Endlagersuche verweigert. Lindner hat vollkommen recht. Beim Dreikönigstreffen sagte er: „Eine Energiequelle, die nur aufgebaut werden kann, wenn der Staat die Haftung übernimmt, zeigt bereits marktwirtschaftlich, dass sie keine nachhaltige, verantwortungsvolle Energiequelle sein kann.“

Das wird immer wieder behauptet, ist aber nicht so. Meistens handelt es sich dabei um Ankündigungen, die nicht oder mit großer Verzögerung umgesetzt werden. „Was wir derzeit haben, ist im Grunde eine Situation der Technikgeriatrie“, sagt Schneider. „Es wird viel Geld in Lebensverlängerungen gesteckt, aber es ist nicht nachhaltig. Im Grunde verzögert man nur das Ende dieser Technologie.“

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