Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Jetzt ist es das Geld

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Der Rechtsstaatsstreit zwischen Polen und der EU geht vorerst in die letzte Runde. Dann kann es gut sein, dass Warschau für seine autoritäre Politik zahlen muss – in Milliardenhöhe.

Der Prolog hätte dramatischer nicht sein können. Das polnische Verfassungsgericht warf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag vor, in die polnische Justiz einzugreifen und damit den Vorrang der polnischen Verfassung vor dem Europarecht zu verletzen. Das war eine offene Kriegserklärung. In Brüssel wurde sofort darüber diskutiert, wie man Polen mit finanziellem Druck wieder auf den Weg der Tugend zwingt. So kommt es, dass gerade zu diesem Thema eine Anhörung vor dem EuGH in Luxemburg anhängig ist.

Nach einer seit Anfang des Jahres geltenden Verordnung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland geknüpft werden. Ein Rechtsstaatsmechanismus mit finanziellen Folgen, und das EU-Parlament drängt schon lange darauf, das neue Instrument eilig einzusetzen. Doch Polen und Ungarn haben dagegen geklagt, die EU-Kommission will offenbar zunächst das Urteil abwarten. Der EuGH wird die Klagen an diesem Montag und Dienstag verhandeln. Auf ein Urteil wird man nur wenige Monate, vielleicht nur Wochen warten müssen; das Gericht treibt den Fall als beschleunigtes Verfahren voran. Und das Kreuzfeuer des polnischen Verfassungsgerichtshofs hätte jeden Zweifel zerstreuen müssen, dass der EuGH die Klagen der Rechtsstaatsverweigerer am Ende zurückweisen wird.

Dieses EU-Haushaltsschutzgesetz ist der letzte Eskalationsschritt der EU-Bemühungen, den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu stoppen. Zuerst gab es noch Verhandlungen und Mahnungen. Daraufhin leiteten Kommission und Parlament ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 ein, das jedoch aufgrund des gegenseitigen Vetoschutzes Polens und Ungarns bisher nicht erfolgt ist. Ab 2018 erhielt Polen eine Verurteilung nach der anderen vom äußerst entschlossenen EuGH. Vorläufiger Höhepunkt war Mitte Juli die höchstrichterliche Entscheidung, dass die polnische Disziplinarkammer – der Eckpfeiler einer staatlichen Justiz – gegen Unionsrecht verstößt. All dies hat bisher wenig Wirkung gezeigt.

Das Jahr 2021 ist also das Jahr des Geldes. Die Strategie der finanziellen Zügel begann damit, dass die Kommission wegen rechtsstaatlicher Defizite Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen noch nicht freigegeben hat; es geht um beeindruckende 36 Milliarden Euro, davon zwei Drittel als Zuschuss. Zudem hat Brüssel Bußgelder beantragt, weil Warschau das EuGH-Urteil zur Disziplinarinstanz noch nicht umgesetzt hat. Hier zählt man mehr in Millionen; Im Streit um den Braunkohleabbau im polnischen Kreis Turów etwa verhängte der EuGH als Bußgeld eine Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag.

Viel mehr Schmerz könnte die Verordnung mit der Nummer 2020/2092 zum Schutz des EU-Haushalts verursachen, über die der EuGH nun verhandelt. Die Verordnung enthält Regeln, „die zum Schutz des Unionshaushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind“, heißt es in Artikel 1. Zu diesen „Maßnahmen“ gehören: Zahlungseinstellung, Einbehalt von Tranchen, Kündigung von Darlehen. Der Abbau der Justiz kann also richtig teuer werden.

Politisch war der Weg über diese Verordnung deutlich einfacher: Während das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 Einstimmigkeit erfordert, genügte hier eine Zweidrittelmehrheit. Denn rechtlich geht es nicht um Sanktionen, sondern um Absicherungen von EU-Haushaltsmitteln gegen rechtswidrige Verwendung. Und dafür brauchen Sie eine unabhängige Justiz. Das ist völlig in Ordnung, sagt Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen: „Die EU vergibt Haushaltsmittel und hat ein berechtigtes Interesse an der Kontrolle der korrekten Verwendung.“

Betrachtet man Polen und Ungarn, so liegt die Verbindung von Geld und Rechtsstaatlichkeit auf der Hand. Das junge EU-Mitglied ist an Zahlungen aus Brüssel interessiert. Niemand kann vorhersagen, ob der finanzielle Druck wirklich politisch zur Lösung des Konflikts beitragen wird – oder eher, ihn zu verschärfen.

Aber auch für solche Mittel gilt das, was auf der Verpackung jedes Medikaments steht. Man muss sich der Risiken und Nebenwirkungen bewusst sein. Also die Konsequenzen für die gesamte Struktur der EU. Und hier lautet Nettesheims Diagnose: „Dies ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Föderalisierung Europas. Wir beobachten den Verlust der verfassungsrechtlichen Autonomie der Staaten.“

Denn die Rechtsstaatlichkeit, die die EU mit dem Hebel der Finanzen durchsetzen darf, beschränkt sich keineswegs auf das absolute Minimum. Rechtsstaatlichkeit setzt gemäß Artikel 2 der Verordnung transparente, demokratische und pluralistische Gesetzgebungsverfahren voraus und beinhaltet einen wirksamen Rechtsschutz, auch im Hinblick auf Gewaltenteilung, Nichtdiskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz. Alles ohne Zweifel wünschenswerte Rahmenbedingungen für jedes EU-Land. Die Frage ist allerdings, ob die EU eine so feindetaillierte Rechtsstaatlichkeit von oben durchsetzen soll – übrigens eine EU, die nach ihren Verträgen eigentlich nicht für die Justiz zuständig ist.

Um Polen an den Rand zu drängen, reicht es völlig aus, sich auf das Wesentliche der Rechtsstaatlichkeit zu beschränken, auf die Verteidigung der dort nicht mehr gewährleisteten Unabhängigkeit der Justiz. Dass die EU-Rechtsstaatsdefinition weit darüber hinausgeht, führt nach Ansicht von Nettesheim zu einer schrittweisen Kompetenzverschiebung in Richtung EU: „Mit Formulierungen wie pluralistische Verfahren, Gewaltenteilung oder Gleichheit kann praktisch alles Brüsseler Kontrolle und Regulierung unterworfen werden.“

Für diese Krise sollte daher gelten, was bei allen Krisen dieser Art zu beobachten ist: Oftmals gehen die Retter mit erhöhten Kräften aus ihr hervor. Das ist kein Argument dafür, auf die Strategie des knappen Geldes zur Verteidigung des Rechtsstaats zu verzichten – schon gar nicht nach der Eskalation der letzten Tage. Aber es ist eine Warnung, Brüssel und Luxemburg genau zu betrachten.

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