Mittwoch, Dezember 7, 2022
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JU-Chef Kuban im "ntv starthilfe" "SPD kümmert sich nur um Transferhilfeempfänger"

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Tilman Kuban, der scheidende Vorsitzende der jungen CDU-Jugendunion, kritisiert die Politik der Ampelregierung scharf. Die Union wird mit Bürgergeldern durchhalten. Die Ampel muss sich bewegen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Generalkritik an der Bundesregierung geäußert. „Der Winter ist in Deutschland angekommen, und abgesehen von Zögern, Zögern und Gezänk hat die Bundesregierung leider noch nichts für die Menschen geliefert“, sagte Kuban in der ntv-Sendung „Frühstart“.

Kuban kritisierte, dass es noch keine konkreten Entscheidungen gebe, wie die Gaspreis- oder Strompreisbremse in Deutschland umgesetzt werden sollen: „Diese Planungsunsicherheit lähmt Deutschland und dafür ist die Ampelregierung verantwortlich.“ Die Bundesregierung müsse laut dem CDU-Politiker nicht nur für einen „Knall“ sorgen, sondern ihn auch umsetzen.

Kuban kritisierte auch die diversen Ampelparteien: „Die SPD kümmert sich derzeit nur um Transferhilfeempfänger, die Grünen muss man sich leisten können und die FDP ist irgendwie ein angeschlagener Boxer im Parteiensystem. Und da braucht man eine CDU.“ damit stehen wir ganz klar für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und mit anpacken wollen.“

Am heutigen Freitag beginnt der Deutschlandtag der Jugendorganisation der CDU/CSU. Tilman Kuban wird nicht wieder Vorsitzender. Sein Nachfolger soll Johannes Winkel aus Nordrhein-Westfalen werden.

In der Debatte um das geplante Bürgergeld der Bundesregierung forderte Kuban die Ampelregierung auf, sich in Richtung der Forderungen der Union zu bewegen. Um diese Punkte geht es der Union vor allem: „Um deutlich zu machen, dass wir uns nicht an den 120.000 Euro Zuschuss beteiligen, dass wir über die Wartezeit reden, die man sechs Monate aushalten kann und keine Arbeitsanstrengungen zeigen muss .“

Die CDU/CSU wollte klarstellen, dass es Menschen, die arbeiten, „besser gehen“ soll als Menschen, die in Deutschland nicht arbeiten: „Deshalb werden wir auf diesen Punkten bestehen und damit rechnen, dass die Ampel umgeht. Sonst können wir leider nicht zustimmen.“

Vor allem die Außenpolitik dürfte beim diesjährigen Deutschlandtag ein wichtiges Thema sein: „Wir merken immer mehr, dass dieser Ukraine-Konflikt auch in Deutschland in Vergessenheit gerät“, sagte Kuban.

Die Menschen, die in der Ukraine gekämpft haben, haben nicht nur für ihre Freiheit gekämpft, sondern auch für die Freiheit Europas. Deshalb gehe es darum, „sich auf diese Menschen zu konzentrieren und deutlich zu machen: Wir brauchen mehr Waffenlieferungen und wir brauchen eine stärkere Anstrengung, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen.“ Das sei auch das „klare Signal“ der Jungen Union und eine „Forderung“ der jüngeren Generation.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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