Samstag, Oktober 1, 2022
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Justizstreit in der EU Richterverbände wollen Polen nicht davonkommen lassen

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Dass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte in der EU für großen Streit, darunter Tagesgeldstrafen von einer Million Euro. Dann schien die Sache erledigt zu sein. Doch jetzt klagen Richterkammern, weil die entscheidende Forderung des EuGH überhaupt nicht erfüllt ist.

Vier führende europäische Richterverbände wollen klagen, um zu verhindern, dass die EU trotz anhaltender Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz in Polen Milliardengelder in das Land fließen lässt. Die Verbände haben am Sonntag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen eine entsprechende Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten vom Juni eingereicht.

Die Polen auferlegten Auflagen für die Freigabe von Milliardenmitteln aus dem Corona-Hilfsfonds seien „unter dem, was erforderlich ist, um einen wirksamen Schutz der Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz zu gewährleisten“, kritisierten die vier Richterverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. Frühere Vorgaben des EuGH wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach der EU-Kommission einigten sich Mitte Juni auch die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten darauf, 35,4 Milliarden Euro an EU-Geldern für Polen freizugeben. Im Gegenzug sei die Regierung in Warschau eine „sehr wichtige“ Zusage zur Unabhängigkeit der Justiz eingegangen, hieß es.

Wegen der umstrittenen polnischen Justizreform waren EU-Gelder seit mehr als einem Jahr blockiert. Brüssel stellte drei Bedingungen für die Freilassung: die Auflösung der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, eine Reform der Disziplinarmaßnahmen für Richter und die Möglichkeit für sanktionierte Richter, ihren Fall neu zu prüfen.

Die Richterverbände betonen, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom Juli 2021 eine „unverzügliche“ Wiedereingliederung von Richtern gefordert habe, die zu Unrecht Disziplinarmaßnahmen verhängt hätten. Nach dem aktuellen Abkommen zwischen Polen und der EU könnte die Überprüfung der Bestrafung von Richtern jedoch mehr als ein Jahr dauern.

Die Richterverbände warnten davor, dass das grüne Licht der EU-Staaten für die Zahlung von EU-Hilfen an Polen der europäischen Justiz insgesamt schaden würde. Diese werde destabilisiert, „wenn das Justizsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten keine Unabhängigkeitsgarantien mehr bietet und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr respektiert“.

Die EU-Kommission kritisiert seit Jahren den Einfluss der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Justiz in Polen. Warschau machte erst Zugeständnisse, nachdem der EuGH im November ein Bußgeld von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhängt hatte.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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