Samstag, Oktober 1, 2022
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Kabinettssitzung in Meseberg: Alle unter Druck

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Krieg, Energiekrise, Hilfsforderungen – und dann ein Streit um die Gasabgabe: Wenn das Kabinett ab heute in Meseberg tagt, sollte niemand wirklich entspannt sein. Die offiziellen Themen bergen weniger Konfliktpotential.

Die Bundesregierung muss reden. Gemeinsamkeit. Dazu reisen alle Minister für anderthalb Tage auf Schloss Meseberg, das Gästehaus der Regierung. Dort haben sie die Möglichkeit, in der Abgeschiedenheit Brandenburgs und mit etwas mehr Zeit als sonst Gespräche zu führen und die Streitigkeiten der vergangenen Wochen beizulegen.

Aber so richtig entspannt sollte da niemand sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen spricht wohl für alle, wenn er sagt: „Es ist eine Zeit, in der alle sehr unter Druck stehen, das können Sie verstehen.“

Sie können das verstehen: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Preiserhöhungen, die Hilfsforderungen. Da kommt allerhand zusammen. Sinkt dann die Zustimmung zum Kanzler, steigt die Nervosität in seiner Partei – man merkt das am irritierten Ton gegenüber den Koalitionspartnern. „Filmreifer Auftritt, technische Umsetzung fragwürdig. Und am Ende zahlt der Bürger dafür“, war das Letzte, was SPD-Fraktionschef Dirk Wiese über Wirtschaftsminister Habeck und seine Gasabgabe zu hören bekam.

Der Grüne Konstantin von Notz zwängte sich via Twitter zurück und nannte den Auftritt der Kanzlerin schlicht „schlecht“. harte Bandagen. Ein Erklärungsversuch von SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil: „Wissen Sie, die Regierung arbeitet auf Hochtouren in einer unglaublich komplexen Situation. Wir haben viele Krisen, die nicht vorhersehbar waren, für die es kein Drehbuch gibt.“

Kein Drehbuch – und wenn es eines gäbe, könnte Finanzminister Christian Lindner von der FDP eine Art Dr. Nein sein. Lindner sagt nein zu Steuererhöhungen und nein zu neuen Staatsschulden. Und das, obwohl so viel Geld für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, für die Infrastruktur und für die Energiewende benötigt wird.

Lindner verteidigt vehement die Positionen seiner Partei, kein Wunder – auch er steht unter Druck. Trotz aller Beharrlichkeit schwindet die Unterstützung für seine FDP. Lindner reagiert, indem er einerseits die gute Laune der Koalition beschwört („Wir sind guter Dinge, ich jedenfalls bin guter Dinge“) und andererseits vor der Fraktionssitzung auf die Stangen schlägt: Man könne von ihr keine Beschlüsse erwarten Meseberg zum dritten Hilfspaket, das war nicht geplant.

Für das Entlastungspaket sind keine Ergebnisse geplant – es klingt, als wolle Lindner, dass das so bleibt. Womit der FDP auf die SPD zugreift, die gerade ihre Vorschläge für ein drittes Hilfspaket vorgelegt hat.

Ärger gibt es auch wegen des Gaszuschlags. Das muss nach Meinung aller in der Koalition geändert werden. Der Grund: Ursprünglich sollte es in Schieflage geratenen Energieunternehmen helfen, die Gasversorgung Deutschlands weiter sicherzustellen. Aber jetzt hilft sie wahrscheinlich auch den Firmen, die es glänzend machen. Das Schlimmste daran: Normalgasverbraucher müssen den Zuschlag zahlen.

Habeck, der zuständige Bundeswirtschaftsminister der Grünen, ist zerknirscht. „Wir arbeiten an einer Lösung“, sagt er. Konkreter wird er nicht. Nur so viel: „Wir müssen sehen, dass die Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zur Abgabe brauchen, diese auch nicht bekommen.“

Auch wenn die Gasabgabe seit Tagen das Thema Nummer eins im Regierungsviertel ist: Sie steht auch nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung in Meseberg. Trotzdem dürfte es auch in der Abgeschiedenheit Brandenburgs weiterhin für Gesprächsstoff sorgen.

Die offiziellen Themen der Regierungssitzung bergen im Vergleich dazu weniger Konfliktpotenzial. Dabei soll es um eine nationale Sicherheitsstrategie, Energieversorgungssicherheit, Digitalisierung und Berufsbildung gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Wie jede Woche findet am Mittwochvormittag eine Kabinettssitzung statt, diesmal nur im Schloss. Erst dann folgt die Abfahrt.

Die Kanzlerin sieht den anderthalb Tagen in Meseberg jedenfalls optimistisch entgegen und beteuert unbeirrt, dass das Kabinett eng und sehr gut zusammenarbeitet, das werde sich in dieser Woche auch bei der Klausur in Meseberg zeigen. Zur Bestätigung fügt er „natürlich“ hinzu.

Glaubt man denen, die sich bereits in Meseberg getroffen haben, soll es dort einen Burggeist geben, der schon oft Frieden geschlossen haben soll. Wenn das nicht klappt, haben die Minister und der Kanzler die ganze Nacht Zeit, sich in der Weinstube im Schlosskeller zusammenzureißen. Wenn es gut läuft, dann ist am Morgen danach etwas Druck und alle sind irgendwie entspannter.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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