Samstag, September 24, 2022
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Kabinettssitzung in Meseberg: Nur kein falscher Zungenschlag

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Die Botschaft war von Anfang an klar: Nach dem Streit zwischen den Regierungsparteien soll vom Rückzug in Meseberg ein Bild der Einigkeit ausgehen. Bundeskanzler Scholz und sein Ministerteam stellten eine Reihe neuer Pläne vor.

Kurz nach Sonnenaufgang kriechen die letzten Nebelschwaden über die Wiesen Brandenburgs. 70 Kilometer vom Berliner Regierungsviertel entfernt liegt Schloss Meseberg, ein malerisches Barockschloss – das Gästehaus der Bundesregierung. Diejenigen, die sich hier zur Kabinettssitzung versammelt haben und um Lösungen ringen, hoffen wohl auch, dass sich der Nebel lichtet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz werden am Vormittag weit vor den anderen Ministern eintreffen – Vorgespräche werden später bekannt gegeben. Als der Kanzler rund zwei Stunden später zum ersten Mal an diesem Tag vor die Presse trat, wirkte er gut gelaunt. Scholz gibt den Ton an und macht deutlich, dass er die Interpretation dieses Treffens kontrollieren will.

Die Botschaft: So holprig und ruppig die vergangenen Tage auch gewesen sein mögen, hier in Meseberg ist Besinnung angesagt – Besinnung auf das, was zählt. Scholz spricht von einer Klausurtagung, bei der „eine gute Atmosphäre herrscht“ und die dafür sorgen soll, „dass wir als Bundesregierung eng und verzahnt zusammenarbeiten“. Das bedeutet wohl, dass er Koalitionsdisziplin und gemeinsame Problemlösungen erwartet oder zumindest hofft.

Zum Beispiel in Bezug auf die Energiekrise. Nach dem Ernst ist die Kanzlerin nun im Aufmunterungsmodus. Was die Versorgungssicherheit anbelangt, stehe Deutschland „jetzt deutlich besser da, als noch vor wenigen Monaten absehbar“. Mit einem dritten Hilfspaket will die Regierung „diese Woche weiter vorankommen“. Scholz spricht von „maßgeschneidert“, „so effizient wie möglich“, „genau“. Konkreter wird er nicht.

Eigentlich ist eine solche Kabinettsklausur nicht für das konkrete Tagesgeschäft gedacht. Normalerweise gibt es keine Auflösungen, es geht mehr um die großen Linien. In Zeiten wie diesen ist natürlich alles anders. Deshalb werden mehr Neuigkeiten als sonst angekündigt.

So stellt Außenministerin Annalena Baerbock, flankiert von Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christina Lambrecht, den Visaerleichterungsvertrag mit Russland als Kompromissangebot an andere EU-Staaten in Frage, die Russen die Einreise lieber ganz verweigern würden. Anders hatte es tags zuvor bei der Reise der Kanzlerin nach Prag geklungen.

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt mit Kultusministerin Bettina Stark-Watzinger und Familienministerin Lisa Paus eine Fachkräftestrategie an – und präsentiert rot-grün-gelbe Einigkeit. Natürlich gibt es auch Bilder und Symbole.

Und so wird, während drinnen über die Energieversorgung nachgedacht wird, draußen bekannt, dass der Wirtschaftsminister bereits neue Ideen hat, wie die gescheiterte Gasabgabe eingespart werden könnte. Am Nachmittag unter fast blauem Himmel ist Habeck der einzige Minister, der an diesem Tag ohne Begleitung vor die Kameras tritt. Er muss, darf aber auch wollen, seine Botschaft alleine vertreten.

Der Gaszuschlag soll also stärker an Bedingungen geknüpft werden – Systemrelevanz, großer Anteil russischen Gases im Portfolio – aber vor allem keine Boni, keine Dividenden für Unternehmen, die sie nutzen wollen. Er wolle „die Trittbrettfahrer wieder vom Trittbrett drängen“, betont Habeck. Sein Blick ist ernst. „Als Minister wacht man um diese Zeit nicht glücklich auf“, beschreibt er seine eigene Anspannung. Sein Auftritt soll aber auch signalisieren: Ich habe es im Griff, wir sind wieder auf Kurs.

Das dürfte im Sinne des Kanzlers sein, der gelegentlich mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez auftritt, der als Gast nach Meseberg eingeladen ist. Gerade als Scholz mit ihm in den Garten tritt, kommt nach dunklen Wolken und Regen die Sonne heraus. Auf die Frage nach der überhöhten Gewinnsteuer verzieht sich das Gesicht der Kanzlerin. Die Spanier haben einen eingeführt – im Energiebereich und im Bankwesen.

In der Ampel wollen auch Grüne und SPD ein solches Instrument, die FDP ist klar dagegen. „Sehr vertraulich“ ist eine der Formulierungen, mit denen Scholz nicht antwortet, ob die Bundesregierung von Spanien lernen und eine solche Steuer doch angehen könnte. Nur keine falschen Zungenschläge scheint die Devise zu sein. Der Bundeskanzler ist an dieser Stelle noch einmal sehr ruhig in seinen Ausführungen.

Dann, später am Tag, lachen sie laut. Auch Andrea Nahles ist als neue Leiterin der Agentur für Arbeit zu Besuch in Meseberg. Die ehemalige SPD-Vorsitzende scherzt mit Scholz und Lindner, während die anderen gemeinsam im Garten spazieren. Entspannte Gespräche zwischen Bäumen und Blumen sind das Bild, das die Regierung an die Kameras schickt, die sie für eine begrenzte Zeit aus größerer Entfernung fokussieren dürfen. Demonstrative Harmonie und Einheit, wohl kuratiert im Garten von Schloss Meseberg.

Die Misstöne der vergangenen Tage sind zumindest aus der Ferne nicht wahrnehmbar. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der Appell der Kanzlerin tatsächlich angekommen ist, wie „dicht und verzahnt“ die Ampeln nun in den Winter fahren. Morgen wollen Scholz, Habeck und Lindner in einer gemeinsamen Pressekonferenz Bilanz der Klausur ziehen, nächste Woche startet der Bundestag wieder – mit einer Generaldebatte zum Haushalt und sicher deutlich ungemütlicher als in Meseberg.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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