Montag, Februar 6, 2023
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Kampfpanzer für die Ukraine? "Leopard" wird zum entscheidenden Test für die Ampel

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Bundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Haltung zur Lieferung von Kampfpanzern nach Kiew fest. Damit erregt er nicht nur den Zorn seiner Verbündeten – jetzt spitzt sich auch die Stimmung innerhalb der Ampelkoalition zu. Scholz wird mittlerweile sogar in der eigenen Partei kritisiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist international für sein Zögern bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert worden. Auch in der eigenen Koalition wächst die Ungeduld. Aus den Reihen der FDP fordert Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Scholz eine schnelle Entscheidung über die „Leopard“-Kampfpanzerlieferungen, ohne die Kanzlerin persönlich zu nennen. „Der Krieg geht in eine entscheidende Phase“, sagte Djir-Sarai der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Ukraine braucht dringend weitere militärische Unterstützung. Wer nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg verliert, muss schnell handeln“, sagte er mit Blick auf die Kanzlerin.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller äußerte sein Unverständnis über die Ankündigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius, zunächst die Verfügbarkeit zu prüfen. „Offenbar war dem neuen Verteidigungsminister in Ramstein nicht bekannt, dass es bereits eine Verfügbarkeitsliste für die ‚Leopard‘-Panzer gibt“, sagte Müller dem Spiegel. Infolgedessen muss Pistorius nun herausfinden, warum ihm das nicht mitgeteilt wurde, schließlich brauche der neue Minister „vollkommenes Vertrauen in die Generäle und die Führung des Ministeriums“.

Auch die grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger warnt davor, die Entscheidung zu lange hinauszuzögern. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern und diese sollte gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden“, sagte der grüne Sicherheitspolitiker dem „Spiegel“.

Brugger hatte bereits nach der Ukraine-Fankonferenz in Ramstein die Verzögerung der „Leopard“-Auslieferungen scharf kritisiert. „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der inzwischen eine neue, schreckliche Offensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“, sagte sie. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour drängt auf eine schnelle Stellungnahme der Bundesregierung. Wenn Staaten in der Europäischen Union um eine Liefererlaubnis bitten, „dann verdienen sie eine schnelle Antwort“, sagte Nouripour am Abend in der ARD. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung einer internationalen Koordinierung in der Frage der Waffenlieferungen.

Auch in der SPD gibt es Abgeordnete, die für eine schnelle Entscheidung sind. „In dieser Phase des Krieges darf es keine Ungewissheit über die anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben“, sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem Spiegel. „Diese müssen jetzt schnell vorbereitet und eingenommen werden.“ Die westliche Welt warte auf ein deutsches Ja oder Nein, sagt Schwarz. „Das sind wir der Ukraine und dem Vertrauen in unsere neue Führungsrolle der Westallianz schuldig.“

Unterstützung bekam Scholz aber auch – vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese. Er forderte, kritische Äußerungen der Ampelkoalition nicht zu überbewerten. „Innerhalb der Ampelkoalition arbeiten wir unter Führung der Bundeskanzlerin in dieser herausfordernden Situation konstruktiv und abgestimmt zusammen. Einzelne Abweichungen sollten jedoch nicht überschätzt werden“, sagte Wiese der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und nicht nach dem Bauchgefühl entscheiden“, riet Wiese. „Alle aktuellen Maßnahmen dienen der umsichtigen und vorbereitenden Planung im Falle einer möglichen Entscheidung zur Auslieferung von ‚Leopards‘, greifen dieser Entscheidung aber nicht vor. Dies geschieht in enger Abstimmung innerhalb des Bündnisses und mit der klaren roten Linie der Nato.“ wird nicht Kriegspartei werden. Voreiliger Alleingang wäre das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln in diesen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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