Dienstag, September 27, 2022
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Kanzler hält Grundsatzrede Scholz will die EU umgestalten

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Der zögerliche Kanzler – Scholz selbst hat dieses Bild in den vergangenen Krisenmonaten unterstützt, doch seine Grundsatzrede zur EU in Prag soll Aufbruchstimmung vermitteln. Das Signal: Deutschland ist nicht mehr nur da, sondern bereit, weiterzumachen.

Große Reden zu halten gehört nicht zu den Stärken von Olaf Scholz, aber die heutige Unterrichtsstunde vor Studenten der Karls-Universität in Prag war trotzdem eine harte Nuss: Nicht etwa, weil es dem Bundeskanzler gelungen wäre, das Publikum unter den Kopfhörern erkennbar für seine europäischen Reformideen zu begeistern . Bemerkenswert an der Prager Rede ist wohl die etwas grundsätzlichere Erkenntnis: Scholz hat sehr konkrete Vorstellungen zum Thema Europa und scheint sich bewusst zu sein, dass sie nur mit starkem Engagement Deutschlands umgesetzt werden können.

Russlands Invasion in der Ukraine hat die Sicherheitsordnung der Europäischen Union bis ins Mark erschüttert. Jahrzehntelang war die EU auf die Zusammenarbeit mit Präsident Wladimir Putin angewiesen. Dabei wurde ausgeblendet, dass derjenige, den Brüssel als europäischen „Partner“ haben wollte, seine Außenpolitik offensichtlich an ganz anderen Maximen orientierte, als die EU für sich selbst definiert: militärische Interventionen in Tschetschenien, der Ukraine, Syrien oder Libyen – immer mit dem Ziel, die eigene Macht auszuweiten und die eigenen Einflussmöglichkeiten zu erweitern. Ganz zu schweigen vom wachsenden Druck auf die eigene Bevölkerung, auf Aktivisten und Oppositionelle.

Ein halbes Jahr nach dem Schock analysiert Olaf Scholz das Verhalten Putins so deutlich, wie sich viele Europäer und vor allem diejenigen, die im Osten der EU und in der Nähe Russlands leben, den Vertreter von Europas größter Wirtschaftsmacht viel früher gewünscht hätten hatte. Das vereinte Europa sei „Putin ein Dorn im Auge“, sagt Scholz. „Weil es nicht in sein Weltbild passt, in dem sich kleinere Länder einer Handvoll europäischer Großmächte unterwerfen müssen.“ Europa sei offen „für alle europäischen Nationen, die unsere Werte teilen. Vor allem aber ist es die Absage an Imperialismus und Autokratie.“

Scholz erklärt überraschend konkret, was aus dieser Aussage folgen muss: Die Unterstützung für die Ukraine – wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär, militärisch – wird so lange wie nötig aufrechterhalten. Deutschland habe in den vergangenen Monaten „grundlegend die Richtung geändert“, was nichts anderes bedeutet als das Eingeständnis, dass die Bundesregierung zuvor einen Kurs verfolgt haben muss, den die Kanzlerin aus heutiger Sicht für falsch hält. Die Richtung, in die es damals ging, ließ Scholz offen, ließ Raum für Interpretationen, etwa für jene Kritiker, die Deutschland Zögern und Zögern vorwarfen, wenn ihrer Meinung nach auf internationaler Bühne eine klare Kante gefragt sei.

Mit einem halben Jahr Verspätung geht die Bundeskanzlerin nun klar in Führung. Modernste Waffen würden in naher Zukunft geliefert, was genau, lässt Scholz vage. Allerdings hält er den Befürchtungen vieler Experten entgegen, dass das Ausmaß der westlichen Unterstützung nur ausreichen werde, um die Ukraine gerade noch vor einer Kapitulation zu bewahren. Allerdings, so die häufig geäußerte Meinung, werden sie die russischen Eindringlinge niemals wirksam zurückdrängen können. Ziel der Hilfe sei es aber, so Scholz, die ukrainischen Streitkräfte so gut aufzustellen, dass sie „ihr Land dauerhaft verteidigen“ können.

Die Kanzlerin weiß, dass es nicht ausreichen wird, das angegriffene Land nur mit Waffen zu unterstützen, die man hat und entbehren kann. Zu Beginn des Krieges hieß es noch, die Lieferung moderner Westwaffen sei wirkungslos, weil die Ausbildungszeit zu lang sei, aber die Bundesregierung habe inzwischen erkannt, so Scholz, dass die Perspektive viel länger sein müsse und die Qualität der Waffen ist deutlich höher, als es zu Beginn des Krieges sein sollte.

Scholz könne sich „zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für den Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt“. Damit bettet er den großen Begriff „Verantwortung“ in ein ganz konkretes Angebot ein. Deutschland ist bereit, eine sehr wichtige Aufgabe zu übernehmen, um das Ziel zu erreichen, die Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig ist diese Aussage ein Signal an die europäischen Partner, die seit Wochen und Monaten nicht nur den Willen, sondern den Willen vermissen, in der deutschen Haltung im Ukraine-Krieg echte Verantwortung zu übernehmen.

Scholz wäre nicht Scholz, wenn er dieses weitreichende Angebot nicht mit dem Konjunktiv und einem Füllwort wie „zum Beispiel“ bis zur Unkenntlichkeit verschleiern würde. Da aber die Tendenz der Kanzlerin zu etwas farblosen Formulierungen bekannt ist, dürften die EU-Partner den Inhalt der Erklärung sehr ernst nehmen.

Nicht zuletzt, weil Scholz nicht auf diesem Niveau bleibt, sondern auch grundsätzlich eine sicherheitspolitische Neuausrichtung der EU nach dem Krieg in der Ukraine fordert. Denn der Zusammenbruch der alten europäischen Sicherheitsordnung auf partnerschaftlicher Basis mit Russland hat die Union auf diesem Gebiet ins Chaos gestürzt. Eine Sicherheitsordnung mit Russland ist langfristig undenkbar, weil gleiche Werte nicht geteilt werden und die Bereitschaft fehlt, sich an geltende Regeln wie das Völkerrecht zu halten. Doch womit soll die alte Ordnung ersetzt werden?

Wenn Olaf Scholz in seiner Rede fordert, dass die europäischen Staaten eine „bessere Koordination unserer Verteidigungsbemühungen“ brauchen, reicht der Blick über den Ukraine-Krieg hinaus auf die Erkenntnis, dass die EU in den kommenden Jahrzehnten in einem ständigen Konflikt mit Russland stehen wird.

Bei der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft und dem All gebe es „viel Nachholbedarf“, stellt die Kanzlerin fest und fordert ein „gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem“. Deutschland werde massiv in die Luftverteidigung investieren und diese so gestalten, „dass auch unsere europäischen Nachbarn mitmachen können“. Dies würde nicht nur die Verteidigung „kostengünstiger und effizienter“ machen, argumentiert der ehemalige Finanzminister, sondern auch „die Sicherheit für ganz Europa erhöhen“.

Scholz weiß aber auch, dass nicht nur die Verteidigungspolitik die EU verändern muss, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Er plädiert nachdrücklich dafür, das Vetorecht, das der EU in so vielen politischen Fragen immer wieder die Hände bindet, zu reformieren und schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Mit jedem weiteren Mitgliedsstaat steige „das Risiko, dass ein einzelnes Land sein Veto einlegt, um alle anderen am Weiterkommen zu hindern“, argumentiert die Bundeskanzlerin.

Aber Scholz ist sich bewusst, dass er sich im Osten der EU aufhält, wo viele Staatschefs besorgt sind, dass sie in einer reformierten Union immer von Mehrheitsentscheidungen überstimmt werden. Man könne laut Kanzlerin in Bereichen ansetzen, „in denen es besonders wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen“. Dabei hat Scholz die Sanktionspolitik im Blick, oder auch Menschenrechtsfragen.

Aber die EU muss nicht mit einer Stimme sprechen, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu verurteilen. Scholz weiß nur zu gut, dass auch innerhalb der Union rechtsstaatliche Standards nicht von allen Mitgliedern geteilt werden, etwa wenn die EU-Staaten Ungarn und Polen sukzessive Bürgerrechte und Pressefreiheit einschränken. Scholz zufolge erscheint es ihm sinnvoll, „Zahlungen konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu knüpfen“.

Die Europäische Union muss sich umfassend neu aufstellen, nachdem sie erkannt hat, dass sie mit Putins Russland in den kommenden Jahrzehnten dauerhaft einem aggressiven Gegner gegenübersteht. Viele Experten messen der Rolle Deutschlands in diesem Prozess entscheidende Bedeutung bei: Deutschland könnte die EU entscheidend schwächen, wenn es trotz seiner wirtschaftlichen Stärke zögerlich bleibt, sich auf „Partizipation“ beschränkt, aber seine Gestaltungskraft nicht ausspielt. Aber auch Deutschland könnte die Union stärken, wenn es bereit ist, Schwerpunkte zu setzen, Angebote zu machen und sie aktiv mitzugestalten. Olaf Scholz versuchte heute deutlich zu machen, dass er sein Land in letzterer Rolle sieht. Gute Nachrichten für die EU und den Westen, die längst überfällig sind.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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