Freitag, Juni 24, 2022
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Katarina Gerste im "Starthilfe" "Die FDP schadet der deutschen Wirtschaft"

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Bis Dienstag kann die Ampel darüber streiten, ob Deutschland dem in der EU geplanten Verbrennungsmotor zustimmt. EU-Parlamentsvizepräsident Barley wirft der FDP vor, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schädigen.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat die FDP für ihre Position zum europäischen Verbot von Verbrennungsmotoren scharf kritisiert. „Ich bin ein bisschen überrascht von dieser Position der FDP“, sagte der SPD-Politiker im „Frühstart“ auf ntv. „Grundsätzlich schadet die FDP der deutschen Wirtschaft, wenn sie Wettbewerbsvorteile für andere europäische Standorte schaffen will.“

Hintergrund ist ein anstehender Beschluss auf Ministerebene in der EU, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 de facto zu verbieten. SPD und Grüne wollen der Initiative zustimmen, die FDP lehnt sie ab. Halten die Freien Demokraten an ihrer Position fest, müsste sich Deutschland enthalten. Die Mehrheit für das Verbrennungsmotor-Aus wäre genauso gefährdet wie bei einem Nein aus Deutschland.

Barley verwies darauf, dass die deutschen Autohersteller bereits angekündigt hätten, den Verbrennungsmotor noch vor 2035 auslaufen zu lassen. „Im Grunde geht es eher um Hersteller in anderen Bundesländern.“ Diese würden von einer Blockade profitieren. „Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen“, sagte Barley mit Blick auf die Haltung der FDP. Audi-Chef Markus Duesmann sagte der „Wirtschaftswoche“, dass Audi erst ab 2026 rein elektrische Modelle auf den Markt bringen werde.

Aus europäischer Sicht sei die Haltung der FDP ein verheerendes Signal, sagte Barley. „Wir alle wissen, wie uns der Klimawandel derzeit beeinflusst, wir sehen ihn mit Dürren und Überschwemmungen – alle spüren es jetzt.“ Sie warf der FDP vor, an „alten Rezepten“ festzuhalten.

Am Dienstag stimmen die europäischen Umweltminister über den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ab. Formal muss es noch eine Einigung mit dem EU-Parlament geben. Dieser hat sich aber bereits für ein Verbot ausgesprochen.

Bei dem Streit geht es um den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen zulassen wollen, etwa in der Luftfahrt oder bei Spezialfahrzeugen, will die FDP, dass künftig auch Standardautos mit E-Fuels betankt werden können. Kritiker bemängeln, dass es deutlich energieintensiver sei, Autos mit synthetischen Kraftstoffen zu betreiben als rein elektrisch und es bereits zu wenige für Flug- und Schifffahrt gebe.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments äußerte sich im „Early Start“ auch zum am Vorabend verliehenen EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Die Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen, aber bis zur Mitgliedschaft ist es noch ein weiter Weg. „Das kann man gar nicht in Jahren messen“, sagte Barley: „Da ist noch ein sehr langer Weg und es gibt noch viele Reformen zu machen.“

Beitrittskandidaten müssten politische, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen erfüllen. „Derzeit ist die Ukraine in keinem der drei Bereiche beitrittsfähig“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Sie warnte vor einem übereilten Aufnahmeverfahren: „Wir haben keine guten Erfahrungen damit gemacht, Kandidaten aufzunehmen, die noch nicht bereit sind.“

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