Montag, November 29, 2021
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Kein Asylbewerbergefängnis Deutschland muss Abschiebungshaft verbessern

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Nach deutschem Recht können abgelehnte Asylbewerber bis zu drei Jahre in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Dies sei bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, urteilen Sachverständige des EuGH. Sie kritisieren einen Verstoß gegen EU-Recht.

Deutschland wird wohl seine Regelungen zur Haft für abgelehnte Asylbewerber verbessern müssen. Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erklärte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber notfalls bis zu drei Jahre in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht werden können, zu lange und auch unzureichend begründet.

Der EuGH ist für sein Urteil hieran nicht gebunden, folgt aber in den allermeisten Fällen diesen sogenannten Opinions. Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber können festgenommen werden, damit sie nicht untertauchen. Nach EU-Recht dürfen sie jedoch nicht bei normalen Gefangenen untergebracht werden.

Damit soll verhindert werden, dass sie wie Kriminelle behandelt und angemessenen Haftbedingungen ausgesetzt werden. In dringenden Notfällen sind jedoch Ausnahmen möglich. Das deutsche Ausländergesetz lässt solche Ausnahmen für bis zu drei Jahre zu. Die Abschiebungshäftlinge müssen dann im Gefängnis von den regulären Häftlingen getrennt werden.

In diesem konkreten Fall wehrt sich ein Pakistaner gegen seine Abschiebungshaft. Er ist in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, untergebracht. Dies ist unzulässig. Der sogenannte Generalanwalt beim EuGH, Jean Richard de la Tour, äußerte nun Zweifel an der Dauer der deutschen Ausnahme. Ein Notfall setzt eine Dringlichkeit und damit ein schnelles Eingreifen voraus. Diese ist nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr erfüllt.

Darüber hinaus muss Deutschland im Ausländergesetz die Bedingungen präzisieren, unter denen ausreisepflichtige Asylbewerber in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden dürfen. In Langenhagen war der Pakistaner mit anderen abgelehnten Asylbewerbern in einem Gebäude untergebracht, in dem keine Gefangenen untergebracht waren. Nach Ansicht des Generalanwalts handelt es sich jedoch nicht um eine „Sonderhaftanstalt“ – da die Asylsuchenden dort vom Justizvollzugspersonal bewacht werden und den gesetzlichen Regelungen der Justizvollzugsanstalt unterliegen.

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