Mittwoch, November 30, 2022
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Kein Ausstieg aus Atomgesprächen USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an

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Seit fast drei Wochen gehen Menschen im Iran gegen das Regime auf die Straße. Weit über 100 haben dafür bereits mit dem Leben bezahlt, die Gefängnisse sind überfüllt. Die USA haben daraufhin bereits Sanktionen verhängt und wollen nun nachziehen. Die Biden-Regierung will jedoch an den Verhandlungen über das Atomabkommen festhalten.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Maßnahmen seien eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste im Land, sagte US-Präsident Joe Biden. Schon in dieser Woche will Washington weitere Sanktionen gegen „Gewalttäter gegen friedliche Demonstranten“ verhängen. Biden nannte keine weiteren Details, sagte aber in der Erklärung, dass die USA „weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner unterstützen würden, frei zu protestieren“.

Washington hatte bereits Ende September weitere Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehrere Sicherheitsbeamte angekündigt. Der US-Präsident zeigte sich nun „zutiefst besorgt“ über die Berichte über „immer brutaleres Vorgehen gegen Demonstranten im Iran, darunter Studenten und Frauen“. Die USA stehen hinter iranischen Frauen und allen iranischen Bürgern, deren Mut „eine Inspiration für die Welt“ sei, sagte Biden. Zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, gesagt, die USA seien „alarmiert und empört“ über die Unterdrückung von Studentenprotesten durch die iranischen Behörden.

Die Polizeigewalt an der Teheraner Sharif-Universität eskalierte in der Nacht zum Montag: Sicherheitskräfte trieben dort rund 200 Demonstranten zusammen, verprügelten sie und setzten unter anderem Tränengas ein. Sie sollen auch mit Paintball-Waffen auf die Eingeschlossenen geschossen haben, um sie identifizieren zu können. Videos in sozialen Netzwerken zeigen, wie Menschen im Umfeld der Universität verschleppt werden und wie Sicherheitspersonal von Schusswaffen kündigen.

Unterdessen machte der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die USA und Israel für die fast dreiwöchigen Proteste verantwortlich. Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Kurdin wurde am 13. September von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen und angeblich so schwer misshandelt, dass sie drei Tage später starb.

Der Umgang der iranischen Regierung mit Frauen und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen seien „genau das Verhalten, das talentierte junge Iraner dazu bringt, ihr Land zu Tausenden auf der Suche nach Würde und Perspektiven zu verlassen“. sagte Bidens Regierungssprecherin Jean-Pierre.

Offenbar erwägt die US-Regierung derzeit nicht, sich von den Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 abzuwenden. Jean-Pierre betonte, dieses Abkommen sei „unserer Meinung nach der beste Weg, um das Nuklearproblem anzugehen“, solange Washington der Ansicht sei, dass die Fortsetzung der Gespräche „im Interesse der nationalen Sicherheit der USA“ sei.

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Es soll Teheran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) sieht vor, dass der Iran seine nuklearen Aktivitäten einschränkt und im Gegenzug von einer Lockerung internationaler Sanktionen profitiert.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge hielt Iran seine Zusagen nach und nach nicht mehr ein. Seit Monaten versuchen die Verhandlungen in Wien, das Abkommen wiederzubeleben, doch zuletzt sind die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten, auch weil der Iran wenig Zugeständnisse gezeigt hat.



Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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