Donnerstag, Dezember 1, 2022
StartNACHRICHTEN"Kein Schuldenverbot": Wüst verteidigt 200 Milliarden neue Schulden

„Kein Schuldenverbot“: Wüst verteidigt 200 Milliarden neue Schulden

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Die Ampel will den Gaspreisdeckel mit Schulden finanzieren, die Union wettert gegen den „Schattenhaushalt“. Doch dieser Kritik will sich NRW-Ministerpräsident Wüst nicht anschließen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Pläne der Ampelkoalition zur Finanzierung der geplanten Gaspreisdeckelung. Anders als etwa die Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion will Wüst nicht kritisieren, dass die Bundesregierung neue Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen will.

Zwar sei ihm wichtig, dass die sogenannte Schuldenbremse eingehalten werde, sagt Wüst der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Aber:

Niemand kann zustimmen, dass der Staat immer mehr Schulden macht. Außerdem sollen die Ausgaben an anderer Stelle reduziert werden. Wichtiger ist jetzt aber ein klares Signal an die Menschen für weitere Erleichterungen, das auch das Grundgesetz gibt. Bund, Länder und Kommunen würden sich dem geplanten Hilfspaket anschließen. Wüst sagt:

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies diesen Vorwurf in einem Interview mit dem ZDF Heute Journal zurück.

Allerdings kritisierte Wüst, dass zur erwarteten Spritpreisbremse noch viele Fragen offen seien. Unklar ist beispielsweise, ob die Gaspreisbremse nur etwa 80 % des Vorjahresverbrauchs betrifft. Er forderte die Ampel auf, diesbezüglich Klarheit sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen zu schaffen. „Du solltest es nicht auf der langen Bank ablegen.“

Bund und Länder wollen am Dienstag erneut über hohe Energiepreise diskutieren. Weitere Einzelheiten solle die Bundesregierung dann der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz erläutern, so Wüst.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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