Freitag, Februar 3, 2023
StartNACHRICHTENKeine Bund-Länder-Einigung moniert Merz "Abend der verpassten Gelegenheiten"

Keine Bund-Länder-Einigung moniert Merz "Abend der verpassten Gelegenheiten"

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Energiepreisbremse, Neun-Euro-Ticket-Nachfolger, Wohngeldausweitung – die Bundesregierung will die inflationsgeplagten Bürger entlasten, aber wer soll das bezahlen? Bund und Länder einigen sich in vierstündigen Verhandlungen nicht und vertagen. Union-Chef Merz nutzt die Gelegenheit, um die Kanzlerin zu schelten.

Die Union macht die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz für die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Hilfsmaßnahmen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Verpassungsabend, der die Bürger verunsichert“. „Dass es zu keinen Ergebnissen kommt, tragen allein der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Merz mit Blick auf die beiden SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef in Niedersachsen, dort finden am Sonntag Landtagswahlen statt.

Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden können. Bund und Länder haben sich bei mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag nicht auf eine Verteilung der Kosten geeinigt. Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, davon würde der Bund 240, 250 Milliarden Euro übernehmen.

Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr sowie die Kostenfrage für die Wohngeldausweitung. Scholz hatte das kürzlich vorgestellte 200-Milliarden-Paket als „Doppelboom“ bezeichnet. Darauf aufbauend kritisierte CDU-Vizepräsident Andreas Jung: „Piff und Paff statt Doppelboom: Die MPK endete wie die Hornberg-Schießerei – und dafür ist die Bundesregierung verantwortlich.“ Anstatt angesichts der Eskalation durch die Preisexplosion für diesen Winter endlich Klarheit zu schaffen, lasse die Ampelkoalition alle im Nebel stochern, sagte der Energieexperte. Er warnte: „Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, jetzt darf keine Zeit mehr verschwendet werden.“

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte enttäuscht. Geschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte in der „Rheinischen Post“ die geplante Gas- und Strompreisbremse als „ein sehr wichtiges Signal an unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen“. Auch gegen eine schwere Rezession und Inflationsdruck könnte der Abwehrschirm einen wichtigen Beitrag leisten. Landsberg bedauerte jedoch die fehlende Einigung über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür“, warnte er.

Die Länderchefs bewerteten die Bund-Länder-Gespräche unterschiedlich. Die Ministerpräsidenten der Union äußerten sich eher kritisch. „Trotz der konstruktiven Haltung der Länder hat die Bundesregierung heute in sehr wichtigen Fragen wenig Kompromissbereitschaft gezeigt“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, von der CDU. Kollegen mit SPD-Mitgliedschaft zeigten sich dagegen zuversichtlich, dass Bund und Länder noch zu einer Einigung finden würden.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach am Abend im ZDF mit Blick auf fehlende Entscheidungsgrundlagen von einem „strukturellen Mangel“. Die zur Gaspreisbremse eingesetzte Kommission will bei einer Sitzung am kommenden Wochenende lediglich einen „belastbaren Vorschlag“ erarbeiten und der Politik vorlegen, wie die Kommissionsvorsitzenden am Dienstag erklärten. Auch auf die Ende Oktober fällige Steuerschätzung wurde vereinzelt hingewiesen. Zuvor trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover zu ihrer regulären Jahrestagung.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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