Sonntag, September 25, 2022
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"Keine deutsche Alleingänge" Lambrecht und Scholz bleiben bei Panzer Nr

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Während sich die Russen in der Ostukraine zurückziehen, gerät die Ampelregierung wegen Anfragen aus Kiew nach Kampfpanzern unter Druck. Verteidigungsminister Lambrecht und Bundeskanzler Scholz begründen das deutsche Nein mit der ablehnenden Haltung anderer Länder.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich von der Forderung der ukrainischen Regierung nach Lieferung westlicher Kampfpanzer distanziert. Bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe vergangene Woche in Ramstein sprach sie mit ihrem US-Kollegen Lloyd Austin darüber und bemerkte keinen Kurswechsel, wie sie in einem Gespräch der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DDG) deutlich machte ( DGAP) in Berlin. „Zumindest hatte ich nicht diese Wahrnehmung, dass in den USA ein Umdenken stattfindet“, sagte Lambrecht.

„Bislang hat noch kein Land Schützenpanzer oder Kampfpanzer nach westlichem Vorbild geliefert, und wir haben uns auch mit unseren Partnern darauf geeinigt, dass wir es nicht alleine mit Deutschen machen werden“, sagte Lambrecht auf der Veranstaltung. Sie sprach von einem „ständigen Austausch“, bei dem Deutschland an Vereinbarungen festhalte.

Am Sonntagabend sprach sich die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, vorsichtig für mehr deutsche Unterstützung für Kiew aus. Sie begrüße und bewundere, was die Deutschen für die Ukraine tun, sagte Gutmann im ZDF. „Trotzdem sind meine Erwartungen an Deutschland noch höher.“ Deutschland will hier eine größere Führungsrolle übernehmen. „Wir hoffen und erwarten, dass Deutschland dasselbe tut.“ Und: „Wir müssen alles tun, was wir können“, sagte sie, vermied es aber auf mehrfache Nachfrage zu spezifizieren, ob Deutschland mehr schwere Waffen liefern solle.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Nachmittag, er werde bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiterhin auf Artillerie und Flugabwehr setzen. Der Frage nach der von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz aus. Es „bleibt bei der Haltung, die die Bundesregierung von Anfang an eingenommen hat und die auch unsere Haltung für die Zukunft sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt“, sagte Scholz.

Deutschland hat die Ukraine sehr umfassend und gemeinsam mit Verbündeten unterstützt. „Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die im aktuellen Kampf den Unterschied ausmachen“, sagte Scholz, der mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid vor die Presse trat. Scholz nannte das Flugabwehrfahrzeug Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem IRIS-T.

SPD-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine nicht aus, pochte aber auf internationale Koordination. „Ein Alleingang kommt nicht in Frage, und das soll auch so bleiben“, sagte sie am Nachmittag in Braunschweig. Die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg hat sich in den letzten Monaten immer entsprechend der militärischen Entwicklung verändert. „Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von anderer Qualität als die der letzten Wochen. Insofern gibt es eine stetige Entwicklung“, sagte sie.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte bereits am Morgen die Erwartungen an deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine gedämpft. „Aber wir unterstützen den Ringtausch mit unseren osteuropäischen Partnern“, sagte Kühnert bei RTL/ntv. Die Aussage, „dass wir nicht nach und nach in den Krieg hineingezogen werden wollen, dass wir Russland nicht dazu bringen wollen, am Ende völlig irrational zu handeln und ganz andere Länder anzugreifen“, gilt nach wie vor. Dies ist ein wichtiger Aspekt der Debatte. Und dieser Aspekt muss immer bedacht werden – „von ganzem Herzen“.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, reagierte mit Entsetzen auf Kühnerts Äußerungen. „Diese katastrophale Weigerungspolitik der SPD und die Ampel, die Ukraine in diesem kritischen Moment militärisch im Stich zu lassen, wird verheerende Folgen für die Zukunft haben. Meine Güte“, twitterte Melnyk.

Anders als die SPD sprachen sich am Wochenende Politiker von Grünen und FPD für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Die Union sprach sich auch für eine verstärkte Unterstützung des ukrainischen Vormarsches aus.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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