Mittwoch, Februar 1, 2023
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Keine Entscheidung über Leopard: Ernüchterung nach Treffen mit Ramstein

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Noch keine Entscheidung über Kampfpanzer: Nach dem Ramstein-Treffen kam Kritik aus der Politik. Der ukrainische Präsident Selenskyj will weiter um Leopard-Nachschub kämpfen.

Eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist noch nicht gefallen: Nach dem Treffen der ukrainischen Kontaktgruppe in Ramstein reagierten Politiker der Semaphor-Koalition und der Opposition enttäuscht. „Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, um den Partnern grünes Licht zu geben“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im „heute journal“ des ZDF. Damit meinte er den Wunsch von Ländern wie Polen, ihren eigenen in Deutschland hergestellten Leopard-2 in die Ukraine zu liefern. Dafür brauchen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin. Sie hat sich beschwert:

Gerade die Mitteilung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Thema sei ein „Katastrophe“. Einerseits unterstützt Deutschland die Ukraine massiv, doch das Ausbleiben einer Panzerentscheidung erweckt einen anderen Eindruck. Aber sie ist sich sicher, dass Leopard-2 irgendwann in die Ukraine geliefert wird.

Kritik kommt auch aus der Union: „Deutschland hat der Ukraine und sich selbst einen Bärendienst für ihre künftige Position erwiesen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen.

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit die Bestände der verschiedenen Leopard-Typen in der Bundeswehr und in der Industrie. Sicherheitsexperte Christian Mölling sagte dem ZDF, er gehe auch davon aus, dass die Bundeswehr wisse, wie viele Panzer derzeit verfügbar seien. „Aber natürlich willst du es genau wissen.“ Entweder mangelnde Professionalität oder „es ist eine Ausrede, um Zeit zu gewinnen“.

Verbündete trafen sich am Freitag zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein, wo weitere Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land vereinbart wurden. Es wurde jedoch keine Entscheidung getroffen, die Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, es gebe „keine einheitliche Meinung“. Der Eindruck, es gebe „eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg“, sei falsch, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung werde in Abstimmung mit Partnern „schnellstmöglich“ über den Leoparden entscheiden.

Trotz des Zögerns lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Deutschland als verlässlichen Partner. „Ja, ich bin ein verlässlicher Verbündeter. Ein einzelnes Waffensystem ist nicht entscheidend für den militärischen Erfolg der Ukraine. Die Ukrainer hätten ein Paket mit großen militärischen Fähigkeiten erhalten. Richtig eingesetzt, könnten diese Tools zum Erfolg führen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte:

„Aber jeden Tag machen wir deutlicher, dass es keine Alternative zur Wahl von Panzern gibt.“ Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov sagte, die Gespräche würden fortgesetzt. Er dankte der Bundesregierung und der Bevölkerung für die Militärhilfe. Laut Reznikov berichteten Kiewer Medien, dass eine Reihe von Staaten bereits zugestimmt hätten, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten mit Leoparden zu beginnen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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