Freitag, Juni 24, 2022
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Keine Klarheit über Fristen Melnyk erinnert Scholz an Waffenversprechen

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Mit seiner Ankündigung, moderne Raketenwerfer in die Ukraine zu liefern, erntete Scholz für einen Moment die Dankbarkeit des ukrainischen Botschafters. Doch inzwischen ist offenbar Ernüchterung eingekehrt. Melnyk vermisst die richtigen Aktionen bei der Kanzlerin.

Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen fordert die ukrainische Regierung Bundeskanzler Olaf Scholz auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der ukrainische Botschafter Andriy Melnyk sagte dem „Tagesspiegel“, es gebe keine Klarheit darüber, wann die MARS-Mehrfachraketenwerfer aus Bundeswehrbeständen geliefert würden. „Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen schnell einlöst, denn unsere Truppen brauchen dieses Waffensystem am dringendsten, um ukrainische Zivilisten vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.“ Die „enorme militärische Überlegenheit“ müsse dringend gebrochen werden, fügte Melnyk hinzu.

Außerdem reicht eine Einheit des Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM nicht aus. „Wir fordern die Ampel auf, dieses Projekt im Bereich IRIS zukünftig auszubauen, denn wir brauchen mittelfristig mindestens 10 weitere solcher Systeme inklusive Munition, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, so der Botschafter. „Es könnte ein Game Changer werden, es würde einen Präzedenzfall schaffen, wenn Deutschland erstmals nicht alte schwere Waffen liefern würde, sondern wirklich moderne.“

Scholz hatte versprochen, dass mit diesen Systemen ganze Städte vor Angriffen geschützt werden könnten. Entwickelt wurde es vom Rüstungskonzern Diehl in Baden-Württemberg. „Wir hoffen, dass das erste System der ukrainischen Armee bis Ende Oktober zur Verfügung gestellt wird“, sagte Melnyk. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass diese Frist dank einer sehr engen vertraulichen Zusammenarbeit mit dem Hersteller eingehalten wird.“

Außerdem bestand der streitbare Diplomat darauf, dass die seit Wochen versprochenen Panzerhaubitzen 2000 zuerst geliefert würden. „Wir hoffen, dass diese sieben Panzerhaubitzen 2000 Ende Juni aus Deutschland geliefert werden. Sie werden dringend benötigt, weil die Russen zwanzigmal mehr Artilleriesysteme haben und einsetzen.“ Dies führt zu enormen Verlusten auf ukrainischer Seite.

„Wir fordern daher die Ampel auf, auch mehr deutsche Panzerhaubitzen abzugeben, wie es andere Nato-Partner bereits tun, etwa Norwegen, das längst 22 ähnliche M109-Haubitzen geliefert hat und bereits im Kampfeinsatz ist Donbass.“ Nach seinen Angaben könne die Bundeswehr schnell noch viele weitere Panzerhaubitz 2000 liefern, argumentierte Melnyk gegenüber der Zeitung. „Außerdem bitten wir die Ampel, den Kauf von 100 neuen Panzerhaubitzen zuzulassen, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden könnten. Das entsprechende Angebot der Rüstungsindustrie liegt der Ampel seit Wochen vor.“

Melnyk hatte daher wenig Hoffnung auf eine Lieferung von Panzern. Die Bundesregierung verweist auf informelle Vereinbarungen, dass die westlichen Nato-Staaten ihre eigenen Panzer nicht direkt in die Ukraine liefern werden. „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 100 Schützenpanzern Marder und 88 Kampfpanzern Leopard 1 seit 6 Wochen blockiert. Diese wären ab sofort und in Etappen direkt beim Hersteller verfügbar“, betonte Melnyk. „Wir brauchen keine Ring Trades, die die Dinge unnötig viel komplizierter machen.“

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikov hatte zuvor auf Facebook berichtet, dass die Armee über gut sortierte Munitionsarsenale verfüge, ohne jedoch Deutschland als Lieferanten zu nennen. Ihm zufolge sind die Vorräte aufgrund von Lieferungen aus Nato-Beständen teilweise größer als zu Beginn des Krieges. Über 150 schwere 155-Millimeter-Haubitzen sind bereits aus dem Westen eingetroffen. Zudem seien auch rund 50 Geschütze anderer Kaliber eingetroffen, sagte der ukrainische Verteidigungsminister. Bei diesen betrugen die Munitionsvorräte gut 75 Prozent des Bestandes zu Kriegsbeginn. Außerdem wurden Dutzende von Raketenwerfern sowjetischen Typs und Hunderte von Mörsern mit der entsprechenden Munition geliefert.

Reznikov berichtete auch über den Erhalt von Hunderten von sowjetischen Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportern sowie etwa 250 westlichen gepanzerten Fahrzeugen. Tausende von tragbaren Flugabwehr- und Panzerabwehrsystemen und Granatwerfern sowie Hunderte von Drohnen, darunter Dutzende von Angriffsdrohnen, wurden ebenfalls geliefert. Die Küstenverteidigung wurde durch „Harpoon“-Raketen entscheidend verstärkt.

Nach Angaben des Regionalgouverneurs könnte die Ukraine mit westlichen Waffensystemen schnell die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Sievjerodonetsk zurückgewinnen. Sobald die ukrainische Armee über Langstreckenartillerie verfügt, „um sich mit russischer Artillerie duellieren zu können, können unsere Spezialeinheiten die Stadt in zwei bis drei Tagen räumen“, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj. Die ukrainischen Streitkräfte in Sievjerodonetsk seien nach wie vor „hochmotiviert“ und die Einheiten „halten alle ihre Stellungen“, sagte Gajday. Russland greift die von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiete ständig mit Artillerie an.

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