Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Kenia und Somalia im Streit Das Gericht entschied über die Grenze

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Kenia und Somalia streiten sich seit Jahren um die gemeinsame Seegrenze. Es geht um ein möglicherweise öl- und gasreiches Seegebiet vor der ostafrikanischen Küste. Der Internationale Gerichtshof gibt Mogadischu Gerechtigkeit. Kenia hingegen besteht auf seiner staatlichen Souveränität.

Im langjährigen Grenzkonflikt zwischen Somalia und Kenia hat der Internationale Gerichtshof die Seegrenze zwischen den beiden afrikanischen Staaten neu definiert und Somalia damit ein umstrittenes, potenziell ressourcenreiches Gebiet zuerkannt. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat am Dienstag in Den Haag einen Großteil einer Klage aus Somalia bestätigt. Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich.

Kenia wies das Urteil umgehend zurück und beschuldigte das Gericht, seine Befugnisse überschritten zu haben. Präsident Uhuru Kenyatta sagte bei einem Besuch in New York, dass das Urteil die Frage der Souveränität der Staaten aufwirft. Internationale Tribunale können nur mit Zustimmung der Staaten entscheiden. Kenia forderte daher die internationale Gemeinschaft auf, ein Umfeld für eine Verhandlungslösung zu schaffen.

Kenia hatte zuvor angekündigt, das Urteil nicht anzuerkennen. Im März boykottierte das ostafrikanische Land die Anhörungen in Den Haag. Kenia hatte auch vor den Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region gewarnt. Da der Internationale Gerichtshof keine Möglichkeit hat, das Urteil zu vollstrecken, müsste Somalia noch beim UN-Sicherheitsrat Berufung einlegen.

Somalia brachte den Fall 2014 vor Gericht und forderte eine höchstrichterliche Entscheidung an der Seegrenze. Dabei ging es vor allem um eine Fläche von rund 100.000 Quadratkilometern im Indischen Ozean mit möglicherweise großen Öl- und Gasvorkommen. Es gibt auch reiche Fischbestände. Kenia hatte den Forderungen des Nachbarlandes nach einer Grenzkorrektur vehement widersprochen. Nairobi gab an, dass die Seegrenze parallel zum Breitengrad verläuft. Darauf haben sich beide Länder geeinigt. Doch Somalia bestritt dies und wollte die Grenze in einer verlängerten Linie nach Südosten zur Staatsgrenze ziehen. Dem sind die Richter nachgekommen.

Auch Somalia hatte Schadensersatz gefordert, da Kenia bereits Produktionslizenzen an ausländische Unternehmen vergeben hatte. Doch das UN-Gericht wies diese Forderungen zurück.

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