Samstag, Dezember 10, 2022
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Kennzeichenstreit: Keine Lösung zwischen Kosovo und Serbien

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EU-Vermittlungsversuche zur Entschärfung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo scheitern. Beide Seiten konnten sich nicht auf eine Lösung einigen.

Die Bemühungen der EU, die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu entschärfen, sind bisher gescheitert. Bei Vermittlungsgesprächen am Montag in Brüssel habe der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti einen Lockerungsvorschlag nicht akzeptiert, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach rund achtstündigen Verhandlungen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn unterstützt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Abend, dass eine Eskalation vermieden werden müsse. Die NATO-Kosovo-Truppe bleibt wachsam.

Der EU-Vorschlag biete laut Borrell einen Kompromiss zur Lösung des Konflikts um eine neue Kennzeichenregelung der kosovarischen Regierung. Gleichzeitig warnte der EU-Außenbeauftragte vor den möglichen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen.

Der Kennzeichenstreit hatte zuletzt dazu geführt, dass Polizisten der EU-Mission EULEX für Sicherheit im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo sorgen mussten. Zuvor waren serbische Polizeibeamte im Norden des Kosovo aus Protest gegen die Verordnung aus der Polizei des Kosovo ausgeschieden.

Die neue Verordnung der Regierung von Pristina legt fest, dass serbische Nummernschilder im Kosovo nicht mehr verwendet werden dürfen. Betroffen von der Maßnahme sind mehrere tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Norden des Kosovo, die häufig noch Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen nutzen.

Außerdem müssen Reisende aus Serbien ihre Ausweise an der Grenze gegen temporäre kosovarische Kennzeichen eintauschen. Kosovo reagierte mit der Regelung darauf, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung 2008 eingeführten Kennzeichen nicht anerkennt.

Der von der EU vorgeschlagene Kompromiss sah laut Borrell unter anderem vor, dass die kosovarischen Behörden Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Nummernschilder an im Kosovo lebende Personen auszustellen.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Im Kosovo leben überwiegend Albaner. 1999 trennte sich die Region mit Hilfe der NATO von Serbien und erklärte 2008 ihre Unabhängigkeit.

Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Staaten, haben dies bisher nicht getan.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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