Samstag, Juni 25, 2022
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Kernbrennstäbe doch beschaffbar? Söder wirft Scholz ab "technischer Unsinn" Vor

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CSU-Chef Söder will, dass die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängert werden. Den Einwand von Bundeskanzler Scholz, dass neue Brennstäbe fehlen, weist er als „technischen Unsinn“ zurück. Sie sind „überall auf der Welt“ erhältlich. Die Grünen bezeichnen dies als „empörend“.

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Debatte um einen befristeten Ausbau der Atomkraft falsche Argumente zu verbreiten. Es sei „technischer Unsinn“, zu behaupten, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke vorhanden, sagte Söder vor Journalisten nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Sie sind überall auf der Welt zu bekommen, alle europäischen Nachbarn tun es“ – es ist unerklärlich, warum Deutschland das nicht gelingen sollte.

Scholz hatte dem „Münchner Merkur“ gesagt, wenn es gelänge, die Laufzeit von Atomkraftwerken problemlos um ein oder zwei Jahre zu verlängern, würde kaum jemand etwas dagegen haben. Unter Berufung auf Experten sagte der SPD-Politiker, die Brennstäbe würden nur noch bis Ende des Jahres reichen. „Nach diesen Angaben dauert die Beschaffung neuer Brennstäbe mindestens zwölf bis 18 Monate.“ Deshalb hilft die Atomkraft jetzt nicht.

Söder sagte hingegen, es gebe „keine Argumente – abgesehen von rein ideologischen Basta-Argumenten – dafür, die Atomkraft nicht auszubauen, zumindest bis diese Krise vorbei ist“. Der CSU-Chef sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten bis 2025 aus. Neben Problemen bei der Gasversorgung rechnet er auch mit einer Stromknappheit.

Söder kritisierte die gesamte Bundesregierung. Diese muss die Sorgen der Menschen viel ernster nehmen. „Grundbedürfnisse wie Ernährung, Heizung, Lebensmittel und Arbeitsplätze stehen unter Druck“, sagte der CSU-Vorsitzende. Daher ist jetzt ein Konzept für die nächsten Monate oder vielleicht Jahre notwendig. Zunächst muss transparent gemacht werden, welche Folgen ein möglicher Gasnotfall hat. Es muss klar sein, wer das Gas drosseln oder gar abschalten lässt.

Kraftwerksbetreiber und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hatten in der Vergangenheit den Sinn kurzfristiger Laufzeitverlängerungen in Frage gestellt: Die Beschaffung von Brennelementen dauert mindestens anderthalb Jahre. Zudem sei das notwendige Personal bereits abgebaut worden.

Die Grünen bezeichneten die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als „unverschämt“. Der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte: Er würde Söder „empfehlen, mit den Verantwortlichen in den Unternehmen zu sprechen, bevor er wirklich jenseits aller Fakten Vorschläge macht“. Was Söder tue, sei „eindeutig ideologisch und ehrlich gesagt unverschämt“. Nouripour wies auch darauf hin, dass Brennelemente kurzfristig nicht beschafft werden könnten.

„Unsere Energiesicherheit ist durch die Art und Weise bedroht, wie die russische Seite nicht nur Krieg führt, sondern jetzt Gas als Waffe einsetzt“, sagte der Co-Vorsitzende. In einer solchen Situation sei es „nicht schön, aber machbar“, Kohlekraftwerke am Laufen zu halten. Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke hingegen ist schlichtweg nicht machbar.

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