Montag, Juni 27, 2022
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Kiew: Von der Leyen spricht mit Selenskyj über den EU-Antrag

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Russlands Angriffskrieg hat die Ukraine näher an die EU gebracht. Aber reicht das für einen Status als Beitrittskandidat? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will letzte Fragen mit Präsident Selenskyj in Kiew klären.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen, um Gespräche über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu führen. Bei dem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt will sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal treffen. Mit ihnen wolle sie unter anderem offene Punkte im Zulassungsantrag besprechen, erklärte von der Leyen. Außerdem soll es um langfristige Hilfe der EU bei der Behebung von Kriegsschäden gehen.

„Wir werden Bilanz ziehen über die gemeinsamen Anstrengungen, die für den Wiederaufbau notwendig sind, und über die Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg“, sagte sie. „Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir in Kürze präsentieren werden.“

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Freitag ihre Einschätzung darüber veröffentlichen, ob der Ukraine der Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zuerkannt werden sollte. Verknüpft mit einer solchen Empfehlung wären wohl Reformverpflichtungen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit oder Korruptionsbekämpfung. Die Entscheidung, ob der Ukraine der Kandidatenstatus verliehen wird, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni soll sich damit befassen.

Allerdings gehen die Ansichten der Länder teilweise weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Zulassungsentscheidung nicht vorwegnimmt und nicht an einen Zeitrahmen gebunden ist. Die EU-Staaten hatten die EU-Kommission beauftragt, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben.

Im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar, stellte die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die EU. Die Erwartungen der Ukraine an die Annäherung an die EU sind sehr hoch. Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, machte kürzlich im Europaparlament deutlich, dass es auch um die Moral des ukrainischen Volkes geht: „Wir brauchen diesen Anreiz, wir brauchen diesen Beitrittskandidatenstatus. Das ukrainische Volk muss das hören aus Europa“, sagte er.

Präsident Selenskyj macht weiter Druck und sagte kürzlich, die EU könne einen historischen Schritt tun und beweisen, dass Worte über die Zugehörigkeit des ukrainischen Volkes zur europäischen Familie nicht nur leere Worte seien.

Für die EU-Kommission ist es eine Herausforderung, bei ihrer Empfehlung die Interessen aller Länder zu berücksichtigen. Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien und Irland setzen sich nachdrücklich dafür ein, die Ukraine so schnell wie möglich zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Dies sei „eine wichtige politische Botschaft, die wir schnellstmöglich aussenden müssen“, sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir haben kein moralisches Recht, diesen Moment zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut.“

Offene Ablehnung eines solchen Weges gab es zuletzt kaum, aber einige Staaten sind zumindest skeptisch. Dazu gehören Frankreich und die Niederlande. Scholz hat noch keine klare Position bezogen, betonte aber, dass er keine Sonderregelungen für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Er wies auch darauf hin, dass dies den sechs Ländern des Westbalkans gegenüber, die ebenfalls auf einen Beitritt hoffen, nicht fair sei.

Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind bereits EU-Beitrittskandidaten. Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Die Annäherung stagniert seit Jahren, Scholz will eine neue Dynamik schaffen.

Von der Leyens Reise nach Kiew ist ihre zweite seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde es vorab nicht öffentlich angekündigt. Im April besuchte von der Leyen den Kiewer Vorort Butscha, wo kürzlich Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Damals legte sie Selenskyj den Fragenkatalog vor, mit dem ihre Behörde die EU-Ambitionen der Ukraine bewertet. „Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie von Europa träumen“, sagte sie damals. Ihre Botschaft lautet: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“.



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